Volk will nach Volksnein eine neue Energievorlage
Das Solothurner Volk hat im Juni das umstrittene Energiegesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,5 Prozent abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Die Ablehnung der Vorlage ist kein generelles Veto gegen die Revision, welche die Energiestrategie 2050 des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen wollte. Das steht in der Nachanalyse des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern. Für die Analyse, welche der Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte, wurden 1000 Solothurner Stimmberechtigte befragt.
Es sei vielen Stimmberechtigten eher schwer gefallen, sich eine Meinung zum kantonalen Energiegesetz zu bilden. 40 Prozent hätten sich nicht mehr an die Inhalte der Vorlage erinnern können, schreiben die Autoren im am Freitag veröffentlichten Bericht.
Insgesamt hätten sich die Teilnehmenden, gerade auch von Behördenseite, mehr Informationen gewünscht. Die Komplexität der Vorlage und der Mangel an Informationen hätten zu einer Abstimmungsabstinenz geführt und zu einer erhöhten Ablehnung der Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,2 Prozent.
Nein-Lager war mobilisiert
Die Anhängerschaft der Grünen und der Grünliberalen war gemäss Analyse am stärksten mobilisiert, gefolgt von derjenigen der FDP. SP und SVP wiesen eine durchschnittliche, die CVP eine leicht unterdurchschnittliche Beteiligungsquote auf. Die Parteiungebundenen seien deutlich unterdurchschnittlich mobilisiert gewesen.
In der Summe war das Nein-Lager gemäss Analyse leicht besser mobilisiert als das Ja-Lager. Wer bereits die Energiestrategie 2050 des Bundes in der Volksabstimmung abgelehnt habe, habe auch bei der kantonalen Vorlage Nein gestimmt.
Die kantonalen Vorlage sei sogar vielen Befürwortenden der Energiestrategie zu weit gegangen. So habe eine Mehrheit von ihnen gegen die kantonale Revision gestimmt.
Das deutliche Scheitern sei auch auf die Erwartung individueller Nachteile zurückzuführen. Vor allem der als zu stark wahrgenommene Eingriff ins Privateigentum und die Befürchtung höherer Mieten hätten das Nein befeuert. Die meinungswirksamen Pro-Argumente waren gemäss Nachanalyse dagegen deutlich schwächer in der Bevölkerung verankert.
Regierung will neuen Anlauf nehmen
Der Regierungsrat zieht aus der Nachanalyse den Schluss, dass eine Mehrheit der Solothurner für mehr Energieeffizienz und für erneuerbare Energien sei. Es solle jedoch mehr auf Anreize und weniger auf Vorschriften gesetzt werden.
Die Energiefachstelle habe begonnen, die Förderprogramme entsprechend weiterzuentwickeln. So werde ein zusätzlicher Bonus für Hausbesitzer geprüft, die beim Heizungsersatz oder bei der Gebäudesanierung durch sinnvolle Kombinationen eine Energieeffizienz erreichten. Der Regierungsrat will mittelfristig eine Neuauflage des Energiegesetzes vorlegen.
Das abgelehnte Gesetz hatte vorgesehen, dass neu erstellte Wohngebäude besser gedämmt werden und einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken sollten. Beim Ersatz einer Heizung sollten mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden. Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.
Die Vorlage war eine Folge der vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissenen Energiestrategie 2050. Die Solothurner hatten der Vorlage im Mai 2017 hauchdünn mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,77 Prozent zugestimmt.
