Riesenwirbel um SVP-Plakate – eigene Leute distanzieren sich!
In Grenchen sorgt eine Plakatkampagne der SVP für Kopfschütteln bei anderen Parteien. Aber auch Mitglieder der Ortspartei sind erbost.
Das Wichtigste in Kürze
- In Grenchen wurde eine Plakat-Kampagne gestartet, die für viel Kontroverse sorgt.
- «40 Prozent Ausländeranteil sind genug», ist auf den Plakaten zu lesen.
- Andere Parteien kritisieren die Aussage. Widerstand kommt aber auch aus dem eigenen Lager.
Seit Samstag hängen in Grenchen SO Plakate, die für Diskussionsstoff sorgen. «40 Prozent Ausländeranteil sind genug», ist auf diesen zu lesen.
Gemäss «Solothurner Zeitung» hat SP-Gemeinderätin Angela Kummer diese Kampagne auf Facebook scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Aktion als «braune Propaganda» und bemängelt, dass alle Menschen ohne Schweizer Pass in einen Topf geworfen würden.
Richard Aschberger, ein SVP-Gemeinderat und -Kantonsrat, distanziert sich vehement von der Kampagne. Er erklärt ebenso auf Facebook, dass dies nicht der Stil der SVP Grenchen sei.
Zudem habe es vonseiten der Fraktion keine Zustimmung für diese Aktion gegeben. Für Aktionen und Wahlflyer für die Gemeinderatswahlen ist Aschberger innerhalb der Ortspartei verantwortlich.
Als Präsident der Integrationskommission und langjähriges Mitglied der Einbürgerungskommission empfindet er die Plakatierung als Sabotage der bisherigen erfolgreichen Legislaturen.
Im Internet brodelt das Gerücht, dass Elias Vogt, ein parteiloser Grenchner, hinter der Plakatkampagne stecke. Ortsparteipräsident Fabian Affolter bestätigt zwar gegenüber der «Solothurner Zeitung», von der Aktion gewusst zu haben, genauere Informationen über die Verantwortlichen habe er jedoch nicht.
Laut Rémy Wyssmann, SVP-Kantonalpräsident, soll die Kampagne nicht von der Kantonalpartei initiiert worden sein.
Die Verantwortung liege bei der Ortspartei. Er bestätigt auf Nachfrage der «Solothurner Zeitung», dass Vogt die Kampagne organisiert habe.
Vogt selbst dementiert jedoch, die Plakate aufgehängt zu haben. «Das Aufhängen von Plakaten gehört nicht zu meinen Dienstleistungen. Das müssen die Kunden selber machen», sagt er. Vogt selber hat eine Agentur-Firma.
Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte
Matthias Meier-Moreno von der Mitte und Susanne Sahli von der FDP äussern sich derweil ebenso kritisch zu den Plakaten. Gemeinde- und Kantonsrat Meier-Moreno hält die Aktion für geschmacklos und destruktiv, während Stadtpräsidiumskandidatin Sahli einen Affront gegenüber der bürgerlichen Front sieht.
