FDP und CVP könnten mit SP Wirtschaftsminister leben
Zwei gewichtige Departemente werden frei im Bundesrat. FDP und CVP zeigen sich kulant: Wer was bekomme, spiele eine untergeordnete Rolle.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem Doppelrücktritt werden das UVEK und das WBF frei.
- Die SVP erhebt Anspruch auf das UVEK, um eine Übernahme durch die SP zu verhindern.
- FDP und CVP sehen dies weniger eng, selbst ein SP-Verteidigungsminister sei denkbar.
«Nie wieder SP!», heisst es bei der SVP, wenn es ums Departement UVEK geht, welches Doris Leuthard (CVP) jetzt verlässt. Das Mega-Departement mit Strasse, Schiene, Service public, Umwelt, Energie, Medien und Internet soll nicht wieder in linke Hände fallen. Sondern am besten vom hauseigenen Guy Parmelin übernommen werden.
«Der Bundesrat soll entscheiden»
Von solchen Ansprüchen will FDP-Fraktionschef Beat Walti nichts wissen. Der Bundesrat entscheide, das sei gut so. Damit könne auf persönliche Eignungen und Präferenzen Rücksicht genommen werden, auch das Anciennitätsprinzip gehöre zum Spiel dazu: Wer schon länger im Club dabei ist, darf zuerst Ansprüche stellen.
Natürlich habe die FDP eine gewisse Affinität zum Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann. Aber Walti zeigt sich für alle Gedankenspiele offen: Auch ein linker Wirtschaftsminister sei ja ins Gesamtgremium eingebunden. Und sollte Guy Parmelin tatsächlich das VBS verlassen: «Es gibt auch Linke, die Militärdienst geleistet und Managerqualitäten haben.» Einem Sozi als Verteidigungsminister stünde also nichts im Wege.
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«Jeder muss alles übernehmen können»
In die gleiche Kerbe haut CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Jeder Bundesrat muss alles übernehmen können», hält er fest. Auch ein linker Bunderat im VBS habe die Politik des Gesamtbundesrats zu verfolgen. «Aber es ist natürlich klar, dass Akzente gesetzt werden – persönliche und politische.»
Unproblematisch wäre so eine Rochade jedoch nicht: «Wenn der Bundesrat einen Verteidigungsminister aus der SP will, muss er sich dann auch nicht wundern, wenn es im Parlament öfters zu Konflikten kommt.»
Realistischer sind deshalb andere Szenarien. Dass die ehemalige Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga vom EJPD ins UVEK wechselt. Oder der Doktor der Wirtschaftswissenschaften Alain Berset ins WBF. Das so frei werdende EDI mit allen Gesundheitsthemen könnte der Mediziner Ignazio Cassis übernehmen.
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