Wandelhalle im Bundeshaus bleibt für Lobbyisten zugänglich

Viermal im Jahr treffen sich National- und Ständeräte für drei Wochen in Bern zur Session. Nächstes Mal ist es in zwei Wochen so weit. Immer präsent dabei sind auch Lobbyisten. Egal, ob sie für Krankenkassen, die Bauern, Umweltverbände oder Banken weibeln: Der direkte Austausch mit den Politikern ist sichergestellt.

Diesem emsigen Treiben in der Wandelhalle des Bundeshauses wollte Nationalratspräsident Dominique de Buman ein Ende bereiten. Mit Barrieren sollten alle Zugänge für Lobbyisten abgeriegelt werden.

Und: Journalisten sollten nur noch für Interviews Zugang erhalten, aber keine festen Installationen mehr einrichten dürfen. Was genau damit gemeint war, blieb unklar. Betroffen vom brisanten Vorschlag wären auch ehemalige Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Besucher gewesen. Diese Pläne machte Nau.ch im Juni publik.

Nun zeigt sich: Der höchste Schweizer ist mit seinem Vorschlag, mit dem er auch für mehr Ruhe im Bundeshaus kämpfte, aufgelaufen. Das Büro des Nationalrats, das aus dem Präsidenten, seinen Vize, den Fraktionschefs und vier Stimmenzählern besteht, hat die Pläne an seiner Sitzung am Freitag in Freiburg gestoppt.

«Das Büro hat einstimmig beschlossen, die Regeln für die Nutzung der Wandelhalle nicht zu ändern», bestätigt de Buman auf Anfrage. Es habe sich gemäss Traktandenliste indes nicht um einen Antrag, sondern um eine Diskussion gehandelt, will er präzisiert wissen. Damit setzte sich die Argumentation durch, dass die Schweizer Politik mit einem Lobbyisten-Rauswurf an Transparenz einbüssen würde.

Am ehesten Sympathien für de Bumans Anliegen zeigte dem Vernehmen nach FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, welche den Nationalrat im Falle einer Wiederwahl im Jahr 2020 präsidieren wird. Zumindest bis dann dürften Lobbyisten freie Bahn haben.