Angela Merkel erklärt Dublin System für nicht funktionsfähig
Im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs in Spanien kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Asylregelung der Dublinverordnung scharf.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Treffen kritisierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Dublinverodnung.
- Diese Regelung des europäischen Asylwesens sei «nicht funktionsfähig».
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als «nicht funktionsfähig» bezeichnet. «Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen», sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. «Das entspricht aber nicht der Realität.» Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein «faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren».
Merkel sprach sich zum Auftakt ihres zweitägigen Spanienbesuchs erneut für eine multilaterale Antwort auf die Flüchtlingsfrage aus. Es handele sich um «eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben». «Kein Land kann sich vor dieser Aufgabe drücken», fügte sie hinzu.
Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.
Ursachen von Migration nicht zu bewältigen
Die Bundeskanzlerin sagte Spanien Unterstützung in den Verhandlungen mit Marokko zu. Deutschland habe seinen Beitrag in den europäischen Trustfonds für Tunesien und Marokko eingezahlt, «weil sie Unterstützung brauchen in der Grenzsicherung, weil sie auch Entwicklungszusammenarbeit brauchen», sagte Merkel. «Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu gross ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein», warnte sie.
Merkel mahnte eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an. Beide Seiten müssten etwas davon haben, «das Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird», sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus «über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen».
Am Samstag trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.
