Abtreibungsärzten könnten in Alabama bald lange Gefängnisstrafen drohen
Im US-Bundesstaat Alabama könnten Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bald jahrzehntelange Haft drohen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzentwurf sieht für Mediziner zehn bis 99 Jahre Haft vor.
Das Repräsentantenhaus von Alabama brachte ein Gesetz auf den Weg, das Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren vorsieht. Die am Dienstag verabschiedete Novelle lässt auch keine Ausnahmen im Falle von Vergewaltigungen oder Inzest zu. Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby ausserhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften Mediziner demnach noch Abtreibungen vornehmen.
Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einem historischen Prozess Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. Der Fall wurde als «Roe gegen Wade» bekannt.
Würde das Gesetzesvorhaben in dem tief religiösen und konservativen Bundesstaat Alabama umgesetzt, würden die Unterstützer gegen jede erfolgreiche Anfechtungsklage vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. «Bei diesem Gesetzentwurf geht es schlicht um den Fall 'Roe gegen Wade'», sagte seine Verfasserin, die republikanische Abgeordnete Terri Collins, während einer Debatte im Repräsentantenhaus.
Liberale Richter sind am Supreme Court in der Minderheit, seit US-Präsident Donald Trump zwei Oberste Richter ernannte, die Abtreibungsgegner sind. Abtreibungsgegner hoffen daher, dass das Gericht das Recht auf Abtreibung aufheben könnte, falls es sich erneut mit dem Thema befasst.
Der Gesetzentwurf muss noch durch den von den Republikanern dominierten Senat von Alabama verabschiedet und von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnet werden.
Mindestens 28 US-Bundesstaaten ergriffen Aktivisten zufolge seit Anfang des Jahres mehr als 300 Massnahmen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Kentucky und Mississippi verabschiedeten restriktive Abtreibungsgesetze, die Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbieten. In Kentucky wurde die Umsetzung des Gesetzes durch einen Richter gestoppt, in Mississippi greift die Regelung hingegen ab Juli.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
