Amnesty warnt vor Verschärfung der Menschenrechtslage in Brasilien

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, hat vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro gewarnt. «Alle Zeichen deuten auf eine Verschärfung hin», sagte Beeko im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die internationale Gemeinschaft müsse mögliche Menschenrechtsverletzungen durch den rechtsradikalen Präsidenten klar ansprechen und die brasilianische Zivilgesellschaft unterstützen.

Die Menschenrechtsorganisation rechnet insbesondere für Minderheiten mit einer Verschlechterung der Lage nach Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar. Der künftige Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch und homophob geäussert. «Es ist sowohl mit Gewalt als auch mit einer Verschärfung der gesellschaftlichen Diffamierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung zu rechnen», sagte Beeko. Die «Ankündigungen und Drohungen» Bolsonaros dazu seien «sehr lebhaft» gewesen.

Organisierte Kriminalität und paramilitärische Gruppen hätten in Brasilien bereits während der vergangenen Jahre «in einem Klima der Straflosigkeit agiert», sagte Beeko. «Es ist davon auszugehen, dass dies nochmal zunimmt.» Von Amnesty-Mitarbeitern in Brasilien und aus der dortigen Zivilgesellschaft gebe es «grosse Anzeichen der Beunruhigung».

So sei bereits im Jahr 2018 eine wachsende Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Brasilien verzeichnet worden, beklagte der deutsche Amnesty-Chef. Er verwies etwa auf die Tötung der Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco. Sie hatte sich unter anderem gegen Polizeigewalt eingesetzt und wurde im März zusammen mit ihrem Fahrer im Auto erschossen.

Vor diesem Hintergrund seien alle Staaten gefordert, die Zivilgesellschaft in Brasilien während der kommenden Monate zu unterstützen, sagte Beeko. So solle das Ausland nach möglichen willkürlichen Verhaftungen Prozessbeobachter nach Brasilien entsenden und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. «Das wird die Zivilgesellschaft vielleicht nur begrenzt schützen können, aber das sind wichtige Signale.»

Der ultrarechte Jair Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen. Gegner des langjährigen Abgeordneten prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äusserungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Bolsonaros Anhänger sehen in ihm hingegen eine Art Retter des Vaterlandes.