Anhörungen zur Zukunft der «Dreamer» vor Oberstem Gerichtshof der USA begonnen
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA haben die Beratungen über das Schicksal der 700.000 sogenannten Dreamer begonnen - Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen.
Das Wichtigste in Kürze
- Konservative Richtermehrheit lässt Neigung zu Trumps Haltung erkennen.
Der Supreme Court befasste sich bei Anhörungen am Dienstag mit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Programm zu beenden, das diese Kinder vor Abschiebung schützt. Die mehrheitlich konservativen Richter liessen dabei erkennen, dass sie Trumps Entscheidung zuneigen könnten.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700.000 «Dreamer» (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten. Nun soll der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob die Beendigung des Daca-Programms rechtens war.
Die von Trump ernannten konservativen Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch unterzogen den Anwalt der «Dreamer», Theodore Olson, einer harten Befragung. Diese drehte sich um die Frage, ob die US-Regierung das Daca-Programm beenden darf.
Liberale Richter wie Sonia Sotomayor zeigten sich skeptisch gegenüber Trumps Entscheidung. Sie habe immer Schwierigkeiten gehabt zu verstehen, warum das Daca-Dekret illegal sein solle, sagte Sotomayor. Stephen Breyer, ein weiterer liberaler Richter, zählte die Organisationen auf, die die Migrantenkinder unterstützen - darunter Gewerkschaften und Erziehungsverbände.
Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr gerechnet - auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs, in dem Einwanderung erneut ein zentrales Thema sein dürfte.
Viele «Dreamer» gehen in den USA mittlerweile einem Beruf nach und sind dort verankert. Für sie könnte die Entscheidung des Obersten Gerichts dramatische Folgen haben. Hunderte Menschenrechtsaktivisten demonstrierten daher zusammen mit «Dreamern» vor dem Supreme Court. «Ich habe definitiv Angst», sagte der 26-jährige José, der im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern aus Mexiko in die USA gekommen ist. Heute arbeitet er beim Software-Riesen Microsoft.
«Es geht hier nicht nur um uns Individuen, sondern auch um unsere Familien, unsere Gemeinschaften», sagte der ebenfalls für Microsoft arbeitende Juan. Der in Kolumbien geborene 25-Jährige bedauerte, dass das Gericht über die Zukunft der «Dreamer» entscheiden muss. Nach Ansicht von Juan wäre dies Aufgabe des Kongresses gewesen.
Der Präsident griff vor Beginn der Anhörungen die «Dreamer» erneut öffentlich an. Viele von ihnen seien «alles andere als Engel», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Einige sind sehr raue, hartgesottene Verbrecher.» Die Unterzeichnung des Daca-Dekrets durch Obama sei damals nicht rechtens gewesen.
Zugleich hielt Trump sich die Möglichkeit einer Einigung mit den oppositionellen Demokraten über ein Bleiberecht für die Einwandererkinder offen. Beobachter gehen davon aus, dass Trump die «Dreamer» als Faustpfand in den Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung der von ihm gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen könnte. Die Demokraten im Kongress sperrten sich bislang dagegen, dem Präsidenten die Haushaltsmittel dafür zu bewilligen.
