Auch Republikaner-Führung im Senat gegen Gremium zu Kapitol-Attacke
Die Untersuchungskommission für die Kapitol-Stürmung dürfte es schwer haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitch McConnell ist gegen eine Untersuchungskommission zur Kapitol-Attacke.
- Auch die Republikaner-Führung im Repräsentantenhaus hatte sich dagegen ausgesprochen.
- Demokraten werfen ihnen die Sabotage der Aufarbeitung der Attacke vor.
Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat sich gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das US-Kapitol gestellt. Zuvor hatte dies auch die Republikaner-Führung im US-Repräsentantenhaus getan. McConnell sagte am Mittwoch, es gebe im Kongress und bei den Strafverfolgungsbehörden keinen Mangel an Untersuchungen zur Attacke. Es sei daher unklar, was eine weitere Kommission bringen solle.
Am Dienstag hatte bereits der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verkündet, er werde die Einrichtung der Untersuchungskommission nicht unterstützen.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.
Repräsentantenhaus stimmt am Mittwoch ab
Im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses hatten sich Politiker vor wenigen Tagen auf die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums zu der Attacke vom 6. Januar verständigt.
Das Repräsentantenhaus wollte noch im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) darüber abstimmen. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten die Pläne dort zwar aus eigener Kraft durchsetzen. Nötig ist aber auch die Zustimmung des Senats. Dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.
Die Hürde dafür ist nun jedoch höher. Dies, durch die Einwände der republikanischen Führungsköpfe, die sich über die überparteiliche Einigung auf Ausschuss-Ebene hinwegsetzten. Ob solch eine Kommission wirklich kommt, ist also unklar.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Republikaner-Führung vor, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der «schändliche» Wunsch, Trump zu schützen. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einsetzung zu stimmen.
