Barack Obama: Austritt aus Iran-Deal ist ein «ernsthafter Fehler»
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama meldet sich nach Donald Trumps Iran-Deal-Austritt zu Wort. Er warnt auf Facebook: Die Entscheidung sei ein «ernsthafter Fehler». Sie brüskiere die Partner der USA und riskiere einen Krieg im Mittleren Osten.
Das Wichtigste in Kürze
- Barack Obama hält auf Facebook nicht zurück mit Kritik an Trumps Iran-Entscheidung.
- Der Entscheid sei fehlgeleitet und gefährlich, konkret riskiere die USA einen weiteren Krieg im Mittleren Osten.
- Der 44. Präsident der USA meldete sich seit Trumps Amtsantritt sehr selten zu Wort.
«Nichts ist für die Sicherheit der USA entscheidender als die Nuklearwaffen und einen Krieg im Mittleren Osten zu verhindern. Deshalb hat die USA das Atom-Abkommen mit dem Iran abgeschlossen.» schreibt der ehemalige US-Präsident Barack Obama auf Facebook.
There are few issues more important to the security of the US than the potential spread of nuclear weapons or the potential for even more destructive war in the Middle East. Today’s decision to put the JCPOA at risk is a serious mistake. My full statement: https://t.co/4oTdXESbxe
— Barack Obama (@BarackObama) May 8, 2018
Trumps Entscheid verkennt die Realität
Diesen Deal nun zu kündigen, sei ein «schwerer Fehler» warnt Obama, der den Vertrag im Juli vor drei Jahren unterzeichnet hatte. Die Entscheidung sei «fehlgeleitet», solange es seitens des Irans keinen Verstoss gebe.
Das JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) funktioniere, denn es habe das iranische Atomprogramm signifikant zurückgedrängt. «Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, von unabhängigen Experten und auch des amtierenden US-Verteidigungsministers».
Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit
Obama bezeichnet es als normal, dass eine neue Regierung auch eine neue Politik verfolge. Doch: Wer kontinuierlich Abmachungen breche verliere die Glaubwürdigkeit und bringe sich in Konflikt mit den wichtigsten Mächten der Welt. Das Abkommen sei nämlich keineswegs ein Alleingang der USA gewesen.
Zudem war das Abkommen «nie dazu gedacht, alle unsere Probleme mit dem Iran zu lösen». Für Obama – der sich seit Trumps Amtsantritt nur selten zu Wort gemeldet hatte – stünden die USA nun vor der Entscheidung, «ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.»