Deutsche Bank übermittelte schon 2019 Trump-Dokumente an US-Justiz
Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bank habe über mehrere Monate Finanzunterlagen von Trump ausgehändigt.
- Ob die Trump Organization Banken- und Versicherungsbetrug beging, ist nicht sicher.
- Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen.
Staatsanwalt Cyrus Vance habe im vergangenen Jahr von Trumps langjährigem Finanzinstitut die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten verlangt. Dies berichtet die «New York Times» in ihrer Donnerstagsausgabe. Die Deutsche Bank habe den Ermittlern dann über mehrere Monate hinweg Finanzunterlagen ausgehändigt.
Das ist ein weiterer Hinweis, dass die Ermittlungen der New Yorker Justiz gegen Trump breiter angelegt sind als lange vermutet. Vance ermittelt unter anderem zu mutmasslichen Schweigegeldzahlungen.
Diese gingen von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Und auch an eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Zahlungen inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnten gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstossen haben.
Hat Trump Organization Banken- und Versicherungsbetrug begangen?
In dieser Woche von der Staatsanwaltschaft eingereichte Gerichtsdokumente lassen aber auf folgendes schliessen. Dass die Ermittlungen breiter angelegt sind und die Trump Organization umfassen, in denen die Geschäftsaktivitäten des einstigen Immobilienmoguls gebündelt sind.
Demnach könnte die Trump Organization Straftaten wie Banken- und Versicherungsbetrug begangen haben. Trump wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen: Dass er seinen Besitz und den Wert seiner Immobilien zu hoch oder zu niedrig deklariert haben. Jeweils abhängig von seinem Eigeninteresse.
Die «New York Times» berichtet nun, die Deutsche Bank habe im vergangenen Jahr an die Staatsanwaltschaft unter anderem Finanzunterlagen ausgehändigt. Diese hatte Trump eingereicht, um Kredite zu erhalten.
Laut der Zeitung befinden sich die Ermittlungen aber in einem frühen Stadium. Die Deutsche Bank wollte den Bericht der «New York Times» am Donnerstag auf Anfrage nicht kommentieren. Trump zählt seit Jahrzehnten zu deren Kunden.
Trumps Finanzen sind seit Jahren undurchsichtig
Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der einstige Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt. Dies sorgt immer wieder für Vermutungen, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.
Juristischer Streit um Finanzunterlagen geht weiter
Staatsanwalt Vance hat von Trumps Buchhaltungsfirma Mazars Steuererklärungen und weitere Finanzunterlagen des Präsidenten angefordert. Der Rechtsstreit ging bis vor den Obersten US-Gerichtshof. Dieser urteilte Anfang Juli zwar, dass Trump die Herausgabe nicht unter Berufung auf eine «absolute Immunität» verhindern könne; allerdings machte der Supreme Court den Weg frei für weitere Rechtsmittel in unterer Instanz. Der juristische Streit geht deswegen weiter.
Zeitgleich fordern mehrere Kongressausschüsse von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und von Mazars Finanzunterlagen Trumps. Sie erlitten Anfang Juli aber eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof – die juristischen Auseinandersetzungen gehen auch hier weiter.
