Biden will scheinbar Supreme Court reformieren

Es scheint, dass Präsident Joe Biden eine umfassende Überarbeitung des Supreme Courts anstrebt. Dieser Schritt folgt auf einige kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA.

Darunter fällt auch eine kürzlich getroffene Entscheidung zugunsten von Ex-Präsident Donald Trump. Berichten zufolge plant Biden nun die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für Richter und eines verbindlichen Ethikkodexes.

Die Reformvorschläge sollen nächste Woche vorgestellt werden und könnten auch eine Verfassungsänderung beinhalten. Das berichten sowohl das «Wall Street Journal» als auch die «New York Times». Die Reform würde darauf abzielen, die weitreichende Immunität von Präsidenten und anderen Amtsträgern einzuschränken.

Biden schien bisher stets abgeneigt, den Supreme Court zu reformieren und eine dementsprechend grosse Änderung im Gesetz vorzunehmen. Doch die Forderungen der Demokraten wurden immer lauter: Trump ernannte während seiner Amtszeit drei konservative Richter, die alle vergleichsweise jung sind.

Insgesamt setzt sich der oberste Gerichtshof jedoch lediglich aus neun Richtern zusammen. Aufgrund von Trumps Handeln nahmen die Republikaner überhand.

Deswegen zieht Biden scheinbar vor allem eine zeitliche Begrenzung der Arbeit als Richter im Supreme Court in Betracht. Aktuell werden diese auf Lebenszeit ernannt.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Rechtsexperten hat sich bereits im Oktober für eine Reform ausgesprochen. Die Amtszeit der obersten US-Richter solle auf 18 Jahre begrenzt werden.

Alle Vorschläge müssen jedoch vom Kongress genehmigt werden. Doch das Repräsentantenhaus wird von Republikanern dominiert und der Senat weist nur eine geringe Mehrheit der Demokraten auf. Dementsprechend unwahrscheinlich erscheint eine grosse Reform.