Blinken: USA und Europa beraten über Öl-Importstopp

«Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen», sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, «dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.» Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmassnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten - hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Auch der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert. «Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen», sagte Heusgen am Sonntag im ARD-«Europamagazin». «Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.» Er fügte hinzu: «Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind, die würden das auch mittragen, wenn bei Ihnen es in der Stube etwas kälter würde.»

Heusgen sieht nach eigener Aussage wenig Chance für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe die ausgestreckte Hand immer wieder ausgeschlagen. Es sei wichtig, «Putin vor Augen zu führen, dass er isoliert ist», erklärte Heusgen.

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. «Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen», schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland «jetzt» zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. «Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern», erklärte Röttgen. «Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.»

Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. «Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht», hatte Merz am Samstag gesagt. «Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.»

CDU-Vize Karin Prien pflichtete Röttgen bei. Röttgen habe recht, erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntagabend. Russlands Gas- und Ölgeschäft müsse jetzt gestoppt werden. «Und das sollten wir mit unseren europäischen Partnern beraten und gemeinsam tun», sagte Prien.

CSU-Vize Manfred Weber forderte im «Münchner Merkur» (Montag) bei einer weiteren Eskalation der Angriffe auf die Ukraine, sich unabhängig von Energie aus Russland zu machen. «Gerade Öl und Kohle können wir mit anderen Partnern ersetzen», sagte Weber. «Wir sollten, wenn notwendig, die Reissleine ziehen. Beim Gas die Leitungen zu kappen, wäre dann die nächste Option.»