Botschafter Grenell warnt EU vor Umgehung von US-Sanktionen
Der US-Botschafter Richard Grenell hat den europäischen Mechanismus zum Schutz europäischer Unternehmen vor den Iran-Sanktionen der USA als «Missachtung» der US-Politik kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet.
«Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam», sagte Grenell der «Welt am Sonntag». US-Präsident Donald Trump wolle den Iran wie Nordkorea mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben.
Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fliessen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.
Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstossen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäusserten Wunsch, er wolle «unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken». Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen.
Der Umgang mit dem Iran folge der aussenpolitischen Strategie des US-Präsidenten, so Grenell, die er als «Trump-Doktrin» bezeichnet. Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip «Zuckerbrot und Peitsche», sagte er der «WamS»: «Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.» Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und «ein Stück weit» auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: «Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an.»
