Bundestagsabgeordnete: Biden soll Guantánamo schliessen
«Das Folterzentrum ist zum Sinnbild für brutale Exzesse des US-Anti-Terror-Kampfes geworden»: 14 Parlamentarier fordern von Präsident Joe Biden, das Guantánamo-Gefangenenlager dicht zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schliessung des seit 20 Jahren bestehenden US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert.
«Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden», heisst es in dem von 14 Parlamentariern unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist auch an die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, adressiert.
Das Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Die ersten Gefangenen waren an diesem Dienstag vor 20 Jahren dorthin gebracht worden. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schliessen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Dessen Nachfolger Biden hat nach seiner Amtsübernahme vor knapp einem Jahr nun wieder die Schliessung als Ziel ausgegeben.
Der Demokrat hatte bereits als Obamas Vizepräsident vor 13 Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt: «Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schliessen.»
In ihrem Brief fordern die Bundestagsabgeordneten den US-Präsidenten nun auf, das Versprechen wahr zu machen: «Wir rufen Sie auf, die Rechte aller Inhaftierter zu wahren und das Gefangenenlager auf Kuba endlich zu schliessen.» Der Brief wurde von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen initiiert, die Abgeordnete aller Fraktionen ausser der AfD um Unterstützung gebeten hatte. Das Schreiben haben unter anderen die SPD-Abgeordneten Bengt Bergt, Anke Hennig und die Grünen-Parlamentarierin Susanne Menge unterzeichnet.
