Cohen und Manafort: Justiz erklärt Vertraute von Trump für schuldig
Zwei enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump müssen wohl ins Gefängnis: Eine Jury spricht Paul Manafort schuldig und Michael Cohen stellt sich selbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Gleich zwei enge Ex-Mitstreiter von Donald Trump stehen vor dem Bundesgericht.
- Der Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde von der Jury für schuldig erklärt.
- Ex-Anwalt Michael Cohen stellte sich selbst und belastete gleichzeitig Trump.
Es ist ein herber Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Cohen belastete Trump zudem am Dienstag vor Gericht. Er räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben.
Parallel zu Cohens Anhörung in New York erklärte eine Jury Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in einem Prozess für schuldig. Sowohl er als auch Cohen müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen – und Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten.
Der politische Schaden für Trump
Wie gross der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst nicht abzusehen. Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump jedoch erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hiess es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitierten.
Vor einem Auftritt in West Virginia sagte Trump, er habe Mitgefühl mit Manafort. «Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung», sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. «Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter», sagte Trump.
Steuervergehen und Bankbetrug
«Die Botschaft des heutigen Tages ist: Gesetze müssen eingehalten werden», sagte der New Yorker Staatsanwalt Robert Kuzhami. Cohen bekannte sich in insgesamt acht Fällen für schuldig, nachdem er vorher mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte. Neben den Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung räumte er auch Steuervergehen ein.
Eine der Frauen, an die Cohen Schweigegeld gezahlt hatte, war nach eigener Darstellung der Ex-Porno-Star Stormy Daniels. Daniels gibt an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet dies. Cohen räumte ein, dass der Kandidat ihm später die ausgelegten Schweigegelder rückerstattet hat.
In dem Prozess gegen Manafort befand eine Jury den 69-Jährigen in acht der 18 Anklagepunkte für schuldig – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten.
Manafort droht eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte.
Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte Rick Gates hatte den Angeklagten in dem Prozess schwer belastet. Er sagte, er habe gemeinsam mit seinem Chef 15 schwarze Auslandskonten unterhalten.
Sonderermittlungen von Robert Mueller
Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun – dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchungen eine «Hexenjagd», von Manafort hat er sich distanziert.
Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.
