Cristina Kirchner wird der Korruptionsprozess gemacht

Der ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner wird wegen eines Bestechungsskandals der Prozess gemacht. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Richters Claudio Bonadio.

In der Korruptionsaffäre geht es um mutmassliche Schmiergeldzahlungen von umgerechnet rund 160 Millionen Franken, die zwischen 2005 und 2015 von Bauunternehmern an Regierungsmitglieder geflossen sein sollen.

Richter Bonadio sieht Kirchner und ihren 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner als Urheber des Schmiergeldsystems. Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident des südamerikanischen Landes. Seine Frau folgte ihm 2007 ins Amt und hatte dieses bis 2015 inne.

Die Vorwürfe gegen die 65-jährige Kirchner waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung «La Nación» bekannt worden. Die Schmiergelder an die Kirchner-Regierungen sollen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gezahlt worden sein. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

In dem Skandal wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Kirchner spricht von einer politisch motivierten Verfolgung. Am Donnerstag warf sie ihrem Nachfolger Mauricio Macri vor, hinter dem Vorgehen der Justiz zu stehen.

Als Mitglied des argentinischen Senats ist Kirchner durch die parlamentarische Immunität vor einer Inhaftierung geschützt – nicht jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Für eine Inhaftierung müsste der Senat die Immunität der 65-Jährigen aufheben.