Dämpfer für Trumps Mauerpläne
Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Mass werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen «Shutdown» liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch.
Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort «Müll» für den Kompromissversuch.
In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein grösstes Wahlversprechen - den Mauerbau.
Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden - ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump in El Paso die Bühne betrat - er war noch nicht einmal gebrieft, als er vor seine Anhänger trat. Der Auftritt in der texanischen Grenzstadt mit mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund und Schimpftiraden gegen angebliche extreme und sozialistisch denkende Demokraten sollte der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf 2020 werden.
Nach Berichten mehrerer US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen Grenzabschnitten im Tal des Rio Grande mit Barrieren versehen werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.
Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.
Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar - also am Freitag - ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschliessen - und Trump müsste es unterzeichnen.
Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei.
Er beharrte auf seiner Haltung: «Mauern funktionieren». Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der texanische Politiker Beto O'Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer Gegenveranstaltung: «Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren.»
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen «Nationalen Notstand» zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten. Ein solcher Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.
In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. «Mauern retten Leben», sagte er. Durch den «Shutdown» sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. «Das war sehr wichtig.»
