Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen.

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. «Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.»

Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: «Anstiftung zum Aufruhr». Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt. Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschliessen würde.

Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen.