Der «Shutdown» in der USA ist Tatsache

Eigentlich sah es gut aus im Haushaltsstreit in den USA. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss, die Abstimmung im Senat sollte rasch über die Bühne gehen. Aber ein einziger Republikaner durchkreuzt die Pläne.

Das Wichtigste in Kürze

In den USA ist der zweite «Shutdown» des Jahres Tatsache.
Grund dafür hat der Republikaner Rand Paul (Kentucky) der sich über Stunden einer Abstimmung widersetzte.
Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrössern würde.
Der «Shutdown» dürfte jedoch dieses Mal nur von kurzer dauer sein.

Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz trat in den USA erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Grund dafür ist eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) ausgelaufen ist. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.

Im Senat aber widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator grosse Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrössern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren liessen.

Von kurzer Dauer

Es ist der zweite «Shutdown» binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren.

Der Shutdown könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da das Oberhaus des Kongresses kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 6 Schweizer Zeit) erneut zusammentreten wollte und für 1 Uhr Ortszeit eine Abstimmung über den Haushalt ansetzte.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) sah es so aus, als ob Paul im Senat stundenlang sprechen würde. Sein Rederecht würde am frühen Freitagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit enden. Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.