Deutschland hat der Ukraine mit fast 1,4 Milliarden geholfen
US-Präsident Donald Trump hat in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli Vorwürfe gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen europäische Staaten erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Behauptung: Bundeskanzlerin Angela Merkel rede nur, helfe der Ukraine aber nicht.
Ein Faktencheck.
Behauptung: Bundeskanzlerin Angela Merkel rede nur, helfe der Ukraine aber nicht. «Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut gar nichts», sagte er nach dem am Mittwoch vom Weissen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. Selenskyj gab Trump Recht.
Bewertung: Falsch.
Fakten: Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmassnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden. Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrösste Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.
Zudem hat sich Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei wiederholten Treffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine eingesetzt. Die USA nahmen nicht auf dieser Ebene an den Bemühungen teil. Der unter deutscher und französischer Vermittlung ausgehandelte Minsker Friedensplan von 2015 steckt jedoch in einer Sackgasse.
Behauptung: «Wir tun viel für die Ukraine (...) viel mehr als die Europäer», sagte Trump. Selenskyj ergänzte, Merkel und Macron setzten die Sanktionen nicht um.
Bewertung: Es handelt sich um eine politische Aussage und Trump sowie Selenskyj bleiben vage.
Fakten: Sowohl die USA als auch die Europäer unterstützen die Ukraine finanziell massiv. Beide haben auch wegen der Einverleibung der Krim durch Russland und der russischen Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese werden soweit bekannt auch durchgesetzt. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen in Deutschland mit harten Strafen rechnen.
Die US-Wirtschaft ist jedoch trotz harter US-Sanktionen in Russland sehr präsent. So stellten die USA allein mit 500 Teilnehmern die grösste Delegation beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni. Deutschland, das Russland traditionell enger verbunden ist, war mit mehr als 200 Teilnehmern vertreten.
Trump und Selenskyj wollen jedoch noch härtere Sanktionen gegen Russland, wofür es bei den Europäern keine Mehrheit gibt. Vor allem die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ärgert beide Präsidenten sehr. Berlin hat hier jedoch nicht nachgegeben.
