DOGE: Musks Taskforce im Konflikt mit US-Arbeitsministerium
Elon Musks Effizienz-Taskforce DOGE stösst auf rechtliche Hürden. Ein Gericht in Washington untersagt den Zugriff auf sensible Daten des US-Arbeitsministeriums.
Die von Elon Musk geleitete Taskforce DOGE (Department of Government Efficiency) sorgt für Aufsehen in Washington. Präsident Donald Trump beauftragte das Gremium mit der Senkung der Regierungsausgaben.
Die Taskforce arbeitet seit Tagen daran, eigene Vertreter in US-Behörden zu platzieren, diese sollen Informationen über Ausgaben sammeln. Im Arbeitsministerium lagern sensible Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit und Sozialversicherung.
Gericht stoppt Zugang zu sensiblen Daten
Doch nun stösst Doge auf rechtlichen Widerstand, wie die «Junge Welt» unter Berufung auf einen Artikel der «Washington Post» berichtet. Ein Gericht habe Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen.
«Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten». Dies zitiert die «Junge Welt» aus einer E-Mail einer Gewerkschaft.
Die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses seien weitreichend. Mitarbeiter dürfen zwar das Ministerium betreten, aber keinen Zugang zu Daten erhalten, was die Arbeit der Taskforce erheblich einschränken dürfte.
«Demontage stoppen»
Auch Gewerkschaften wehren sich vehement gegen das Vorgehen der Taskforce, sie sehen darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Behörden. «Die Washington Post» berichtet von einer Klage, die eine «effektive Demontage» der Behörden stoppen soll.
«Democracy Forward», eine Stiftung, die die Trump-Regierung verklagt hat, kritisiert das Vorgehen scharf. Robin Thurston von der Stiftung bezeichnet es als «rechtswidrige Beschlagnahme dieser Behörde», wie die «Tagesschau» berichtet.
Datensicherheit durch Doge in Gefahr?
Im Ringen um die Befugnisse von Doge wächst die Sorge um die Sicherheit sensibler Daten. Auf der Plattform «Binance» wird von möglichen Cybersicherheitsverstössen berichtet: Demnach sollen Doge-Mitglieder persönliche Gmail-Konten für Regierungsanrufe genutzt haben.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen werfen Fragen zur Zukunft von Doge auf. Während die Taskforce behauptet, Effizienz zu steigern, wachsen die Bedenken bezüglich Datenschutz und behördlicher Unabhängigkeit.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen Doge und den US-Behörden weiterentwickeln wird. Die Auswirkungen könnten weitreichende Folgen für die amerikanische Verwaltungsstruktur haben.
