Elon Musks Doge-Gremium: Eingeschränkter Zugang zu US-Finanzsystem
Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge erhalten limitierten Zugriff auf ein zentrales Zahlungssystem des US-Finanzministeriums.
US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) ins Leben gerufen.
Dieses Gremium arbeitet daran, Informationen über Ausgaben in US-Behörden zu sammeln, berichtet unter anderem «Der Tagesspiegel».
Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System für Regierungszahlungen. Gewerkschaften reichten daraufhin Klage ein, da sie dies als illegal und datenschutzrechtlich bedenklich erachten.
Gerichtliche Einschränkung
Ein US-Gericht hat nun den Zugriff auf das Zahlungssystem eingeschränkt. Wie «Der Tagesspiegel» berichtet, dürfen vorerst nur zwei Personen des Doge-Gremiums auf das System zugreifen.
Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auch darauf, dass diese Zahlungen einsehen, aber nicht eingreifen dürften. Das Gerichtsverfahren zur eingereichten Klage läuft weiter.
Sensible Daten im Fokus
Über das betroffene System werden jährlich Staatsausgaben in Höhe von mehr als sechs Milliarden US-Dollar abgewickelt. Laut «Onvista» umfasst dies auch sensible persönliche Daten von Millionen Amerikanern.
Darüber werden unter anderem Zahlungen an Regierungsbeamte oder Pensionäre abgewickelt. Elon Musks Position in diesem Prozess sorgt für Diskussionen.
Elon Musk und der Interessenskonflikt
Wie «T-Online» berichtet, hat das Weisse Haus ihm den Status eines «besonderen Regierungsangestellten» verliehen. Diese Rolle erlaubt es Elon Musk, innerhalb von 365 Tagen maximal 130 Tage für die Regierung zu arbeiten.
Allerdings kommt dieser Status mit einigen Regeln daher: So darf er nicht in Angelegenheiten involviert sein, die seine eigenen finanziellen Interessen betreffen.
Kontroversen und öffentliche Debatten
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gab an, dass Elon Musk selbst darauf achten werde, ob ein Interessenskonflikt entstehe, schreibt etwa «Tagesschau».
Auch ist das neu geschaffene Doge-Gremium ans weisse Haus angeschlossen, berichtet «RND». Die genauen Befugnisse und Regelungen des Gremiums sind bisher nicht klar definiert.
Dies sorgt für weitere Kontroversen in der öffentlichen Debatte um Musks Rolle in der US-Regierung.
