Donald Trump: Diese zehn Republikaner stimmten gegen Trump
Bei der Impeachment-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus haben sich zehn Republikaner gegen Donald Trump gestellt. Was sind ihre Beweggründe?
Das Wichtigste in Kürze
- Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurde eingeleitet.
- Im US-Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 232 Abgeordnete für das Impeachment.
- Neben 222 Demokraten stellten sich also auch 10 Republikaner gegen ihren Präsidenten.
Es war eine historischer Moment als die Zähl-Anzeige im US-Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) die Zahl von 217 Stimmen überschritt. Diese magische Zahl war nötig, um das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu eröffnen.
Die Demokraten mit ihrer Mehrheit von 222 Sitzen hätten das Votum alleine entscheiden können. Doch im Gegensatz zum ersten Impeachment im Dezember 2019, damals noch wegen der Russland-Affäre, stellten sich dieses Mal auch einige Republikaner auf die Seite ihrer politischen Gegner.
Insgesamt zehn republikanische Abgeordnete haben sich nach dem Sturm auf das Kapitol von ihrem Präsidenten losgesagt. Wer genau sind die Politiker, die nun auf der schwarzen Listen der Trump-Fanatiker stehen – und was genau, waren ihre Gründe sich von Trump loszusagen? Eine Übersicht:
Liz Cheney, Abgeordnete des US-Bundesstaates Wyoming
Liz Cheney ist die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und somit die mächtigste Person der abtrünnigen Gruppe. Sie erklärte bereits am Dienstag, dass sie für ein Impeachment von Trump stimmen werde.
Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney sagte, der Angriff auf das Kapitol habe zu «Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt». Sie sieht Donald Trump dafür verantwortlich, den «Mob» zusammengebracht und die «Flamme dieses Angriffs entzündet» zu haben.
«Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert», erklärte Cheney. «Noch nie hat es einen grösseren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.»
John Katko, Abgeordneter des US-Bundesstaates New York
Auch John Katko kündigte sein Votum für eine Anklagerhebung gegen Trump im Vornerein an. «Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie», erklärte der Republikaner.
Adam Kinzinger, Abgeordneter des US-Bundesstaates Illinois
Adam Kinzinger war der erste republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, der die Absetzung von Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes gefordert hatte. Diese Möglichkeit schlug US-Vize Mike Pence aber bekanntlich aus.
Es war zu erwarten, dass Kinzinger für ein Impeachment stimmen würde. Gegenüber CBS sagte der Republikaner kurz vor der Abstimmung: «Die Frage ist, ob Donald Trump einen Angriff auf den Kongress ausgelöst hat und die Antwort lautet Ja. Wenn diese Aktion kein Grund ist ihn des Amtes zu entheben, weiss ich nicht, was sonst Grund genug wäre.»
Jaime Herrera Beutler, Abgeordnete des US-Bundesstaates Washington
Jaime Herrera Beutler erklärte ihre Stimme für das Impeachment kurz vor der Abstimmung direkt während der Sitzung im Abgeordnetenhaus: «Mein Votum, den Präsidenten des Amtes zu entheben, ist keine Entscheidung basierend auf Angst. Ich wähle keine Seite, ich wähle die Wahrheit und das ist die einzige Art und Möglichkeit, die Angst zu besiegen.»
Dan Newhouse, Abgeordneter des US-Bundesstaates Washington
Auch Dan Newhouse nutzte das Podium im Abgeordnetenhaus, um sein Votum kundzutun. Unter Applaus der Demokraten sagte er: «Letzte Woche gab es einen versuchten Angriff auf unsere Demokratie vor den Toren des Kapitols und der Präsident unternahm nichts, um diesen zu stoppen. Deshalb stimme ich – mit schweren Herzens – für ein Impeachment.»
Peter Meijer, Abgeordneter des US-Bundesstaates Michigan
Peter Meijer sitzt gerade mal seit einer Woche für den US-Bundesstaat Michigan im US-Repräsentantenhaus. Er war der einzige republikanische «Freshman», der sich für ein Impeachment aussprach – er teilte dies auch kurz vor der Abstimmung auf Twitter mit.
Nach der Abstimmung erläuterte er seine Beweggründe gegenüber «CNN»: «Ich befand mich im Kongress, als der Angriff stattfand. Es war ein Moment, der nach Führungskraft verlangt hätte. Ich hatte gehofft, dass der Präsident schnell versuchen wird, die Situation zu deeskalieren und die Gewalt zu stoppen – doch er gab seine Stellung auf. Für mich ist das eine klare Disqualifizierung.»
Fred Upton, Abgeordneter des US-Bundesstaates Michigan
Fred Upton hatte bereits am Dienstagabend ein Statement auf Twitter veröffentlicht. Darin hiess es: «Der Kongress muss Präsident Donald Trump zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden. Unser Land kann und wird keine Bemühungen eines Präsidenten tolerieren, die friedliche Machtübergabe von einem Präsidenten zum nächsten zu behindern.»
Anthony Gonzalez, Abgeordneter des US-Bundesstaates Ohio
Anthony Gonzalez erklärte seine Stimme für das Impeachment von Trump ebenfalls auf seinen Social-Media-Kanälen. Gonzalez machte Trump für die «Organisation und Anstiftung» eines Mobs verantwortlich, der den Kongress der Vereinigten Staaten angriff, «um zu verhindern, dass wir unsere in der Verfassung vorgeschriebenen feierlichen Pflichten erfüllen.»
Die Demokratie sei erschüttert worden, so Gonzalez. Donald Trump habe seinen Posten aufgegeben, als viele um Hilfe baten. «Das sind grundlegende Bedrohungen nicht nur für das Leben der Menschen, sondern auch für das Fundament der Republik.»
Tom Rice, Abgeordneter des US-Bundesstaates South Carolina
Tom Rice hat mit seinem Impeachment-Vote das politische Universum von South Carolina verblüfft. Sein Ja, dürfte in seinem Heimatbezirk für viel Empörung gesorgt haben. Dort ist nämlich die Unterstützung für Donald Trump noch immer sehr gross und teilweise auch extrem.
Rice gab vor der Abstimmung weder seinen Wählern noch den Medien einen Hinweis darauf, dass er für eine Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen wird. Während der Sitzung im Abgeordnetenhaus sagte der Republikaner, er habe die letzte Woche damit verbracht darüber zu lesen, wie Donald Trump auf den Angriff am 6. Januar reagiert habe.
«Obwohl ich nicht glaube, dass der Präsident die Demonstranten aufgefordert hat, das Kapitol zu stürmen, war die Art und Weise, wie Trump auf die Gewalt reagierte, inakzeptabel. Als alles ausser Kontrolle geriet, hat er nichts getan. Er hat das Ganze im Fernsehen verfolgt und getwittert, dass Vizepräsident Pence keinen Mut hatte.»
David Valadao, Abgeordneter des US-Bundesstaates California
David Valadao erklärte kurz nach der Abstimmung in einem Statement, dass er mit seinem Gewissen und seinem Instinkt entschieden habe. «Aufgrund der Fakten habe ich mich für ein Impeachment von Donald Trump entschieden. «Seine aufheizende Rhetorik war unamerikanisch, abscheulich und absolut strafbar. Es ist Zeit, das Land über die Politik zu stellen.»
Valadao kritisierte aber auch die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi und sagte, sie habe das Repräsentantenhaus in ein «politisches Amtsenthebungsverfahren verwickelt». «Sie hat Präzedenzfälle und Prozesse aus dem Fenster geworfen, in dem sie eine gründliche Untersuchung in eine überstürzten politischen Stunt verwandelt hat.»
