Trump lobt Johnson und rät zu harter Brexit-Linie
In die Personaldebatten anderer Länder mischen sich ausländische Staatsgäste eigentlich nicht ein. US-Präsident Donald Trump kümmert das nicht. Vor seinem London-Besuch macht er sich für Boris Johnson als nächsten Premier stark und ermutigt zum «No-Deal»-Brexit.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor seinem Staatsbesuch in Grossbritannien hat US-Präsident Donald Trump in zwei aufsehenerregenden Interviews die Brexit-Debatte angeheizt und klar Stellung bezogen.
Im Gespräch mit der «Sun» erklärte er seine Sympathie für Boris Johnson als Nachfolger der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. In einem Interview der Zeitung «Sunday Times» empfahl er notfalls einen «No-Deal»-Brexit. Der US-Präsident wird mit First Lady Melania am Montag zu dem dreitägigen Staatsbesuch in London erwartet. Da die Visite hoch umstritten ist, wird mit heftigen Protesten gerechnet. Teile der Londoner Innenstadt werden deshalb abgesperrt sein.
Neben einem Empfang durch Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast mitsamt Staatsbankett stehen auch Treffen mit Thronfolger Prinz Charles und Noch-Regierungschefin May an. Am Mittwoch nimmt Trump gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkveranstaltung in Portsmouth zum 75. Jahrestag des D-Day - der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg teil.
Trump sagte auf die Frage, was er dem Nachfolger der scheidenden Premierministerin May bei weiteren Verhandlungen zum EU-Austritt raten würde: «Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, dann würde ich davongehen.» Auf dem Tisch liegt derzeit ein von May ausgehandelter Deal, der im britischen Unterhaus mehrmals scheiterte. Besonders für die britische Wirtschaft wäre ein harter Bruch mit der EU Experten zufolge aber verheerend. Trotzdem werben die Brexit-Hardliner in London genau dafür immer wieder.
Zur möglichen Wahl Johnsons zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen und damit auch zum nächsten britischen Premierminister sagte Trump: «Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein», sagte Trump der «Sun». Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warb in einem anderen Interview noch einmal eindringlich für den Brexit und stellte die Vorteile für Grossbritannien und die USA dabei heraus.
Die «Sunday Times» und die «Sun», in denen die Trump-Interviews erschienen, gehören zum Imperium des erzkonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch. Zu dem Konglomerat gehört auch der dem US-Präsidenten stark gewogene US-Sender Fox News.
Die Interventionen dürften nur ein Auftakt gewesen sein. Trump kündigte bereits an, Druck auf Grossbritannien ausüben zu wollen, den chinesischen Mobilfunkkonzern Huwaei nicht am Ausbau seines hochmodernen 5G-Mobilfunknetzwerks zu beteiligen. Washington fürchtet, das Unternehmen könne für Peking spionieren, Huwaei bestreitet die Vorwürfe.
Trump hatte der «Sun» bereits bei seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr ein Interview gegeben, in dem er May düpierte. Darin warf er der Premierministerin vor, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben. Schon damals brachte er Johnson als May-Nachfolger ins Spiel.
May hatte nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit am 24. Mai ihren Rücktritt angekündigt. Johnson brachte sich umgehend als möglicher Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen.
In Umfragen gilt Johnson zwar bei konservativen Parteimitgliedern als Favorit unter den bislang gut ein Dutzend Bewerbern, doch zunächst muss er von der Fraktion in die engere Auswahl gewählt werden. Ob ihm das gelingt, gilt als zweifelhaft. Zudem entschied eine Richterin in der vergangenen Woche, dass sich der exzentrische Ex-Aussenminister wegen angeblicher Brexit-Lügen aus dem Wahlkampf von 2016 vor Gericht verantworten muss.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, übte scharfe Kritik an Trumps Verhalten. «Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Demokratie unseres Landes», teilte Corbyn mit. Der nächste Premierminister solle weder vom US-Präsidenten noch von den Mitgliedern der Konservativen Partei bestimmt werden, sondern von den Briten in einer allgemeinen Wahl.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton sagte der britischen Zeitung «The Telegraph», der Brexit sei sowohl für London als auch für Washington von Vorteil. «Die Präferenz der USA ist, dass Grossbritannien dem vom Volk gewünschten Kurs folgt und die EU verlässt», sagte er. Trump wolle mit dem neuen britischen Premierminister ein Handelsabkommen abschliessen, das für beide Seiten Vorteile bringe und London von den regulatorischen Einschränkungen aus der Beziehung zur Europäischen Union befreie.
Bolton bezeichnete das Ergebnis des Referendums von 2016 als «Triumph der Demokratie». «Und wenn die Beschäftigung mit dem Brexit endlich gelöst ist, gibt es keine Obergrenze für den Einfluss, den Grossbritannien weltweit haben kann.» Bolton fügte hinzu: «Ich denke es wird uns besonders in der Nato helfen, effektiver zu sein, und das ist ein Plus.» Der Brexit biete Grossbritannien die Chance, ein «starkes und unabhängiges Land» zu werden. «Grossbritannien ist eine Weltmacht.» Generell sähen die Amerikaner die Beziehung zu den Briten als die wichtigste an, die sie hätten. Beim Referendum hatte eine knappe Mehrheit der Briten (52 Prozent) für den EU-Ausstieg gestimmt.
