Donald Trump will mögliche ständige Militärbasis in Polen prüfen
Eine permanente US-Militärbasis in Polen liege im Interesse beider Länder. Der Stützpunkt wäre auch eine Antwort auf das «aggressive russische Verhalten».
Das Wichtigste in Kürze
- Der polnischen Staatschef Andrzej Duda war zu Besuch im Weissen Haus.
- Donald Trump und Duda sprachen über eine permanente Militärbasis in Polen.
Der polnische Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stösst bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Diese Bitte werde von seiner Regierung «sehr ernsthaft» geprüft, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weissen Haus. US-Verteidigungsminister James Mattis betonte, es blieben noch viele Fragen, es sei noch keine Entscheidung zu einer dauerhaften US-Truppenpräsenz in Polen getroffen.
Duda bezeichnete einen solchen Stützpunkt als Abschreckungsmassnahme gegen «aggressives russisches Verhalten». Eine permanente US-Basis in diesem Teil Europas liege sowohl im polnischen als auch im US-Interesse, betonte er. Duda schlug vor, dass der Stützpunkt «Fort Trump» getauft werden könnte.
Today, President @realDonaldTrump and @FLOTUS welcomed the President of the Republic of Poland Andrzej Duda and Mrs. Kornhauser-Duda to the White House. pic.twitter.com/RKX04WoPC9
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) September 18, 2018
Aggressives Verhalten
Auch Trump sprach von einem aggressiven Verhalten Russlands: «Ich denke, es ist eine sehr aggressive Situation. Ich denke, Russland hat sich sehr aggressiv verhalten», sagte er.
Das Weisse Haus erklärte später, eine Partnerschaft zwischen den USA und Polen sei angesichts der zunehmenden Herausforderungen «durch aggressives russisches Verhalten» von grosser Bedeutung. Die USA seien entschlossen, Optionen für eine grössere Rolle der US-Armee in Polen zu prüfen, die Beratungen diesbezüglich würden intensiviert. «Die Ergebnisse dieser Bemühungen» kämen nicht nur der Verteidigung Mittel- und Osteuropas, «sondern der ganzen Allianz» zugute.
Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte allerdings die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Krieg und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits im vergangenen Jahr mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten sowie Polen reagiert.
Das Nato-Bataillon in Polen wird von den USA geführt. Allerdings sind die US-Soldaten in Polen dort nicht fest stationiert, sondern werden regelmässig ausgetauscht.
Finanzielle Unterstützung
Trump hob nun hervor, dass Polen bereit sei, die Installation einer US-Militärbasis mit «viel mehr als zwei Milliarden Dollar» (1,7 Milliarden Euro) zu unterstützen. Insofern seien die USA «sicherlich» bereit, über einen permanenten Stützpunkt zu reden. Die Einrichtung der Basis werde zunächst von dem Standpunkt des militärischen Schutzes aus geprüft, aber auch bezüglich der Kosten.
Mattis sagte später vor Journalisten, es gebe noch viele Fragen und viele Details, die beide Seiten prüfen müssten. «Es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden», sagte der Verteidigungsminister.
Einvernehmlich machten Trump und Duda zudem Front gegen die Pipeline Nord Stream 2 sein, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Dass Deutschland «Milliarden und Milliarden von Dollar» an Russland für seine Energieversorgung zahle«, sei »unangemessen« und »eine sehr schlechte Sache für die Menschen in Deutschland«, kritisierte der US-Präsident.
Die USA und Polen seien einer diversifizierten Energieversorgung für Europa »tief verpflichtet«, sagte Trump. Kein Land dürfe von einem einzigen ausländischen Staat für seine Energieversorgung abhängig sein.
«Riesige Bedrohung»
Duda geisselte Nord Stream 2 als »riesige Bedrohung« für die Zuverlässigkeit der polnischen Energieversorgung. Deswegen habe sich Polen für den Import von Flüssiggas aus den USA entschieden.
Polen und andere osteuropäische Länder fühlen sich durch die direkte Gasverbindung nach Deutschland übergangen und sehen in der Pipeline ein russisches Instrument zur Ausweitung seines Einflusses in Europa. Trump wiederum hatte Nord Stream 2 bereits während seines Europabesuchs im Juli vehement kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein »Gefangener Russlands«, sagte er damals.
