Donald Trump wünscht ehemaligem Berater Flynn viel Glück vor Gericht
Heute wird von einem Gericht das Strafurteil von Michael Flynn verkündet. Donald Trump wünscht seinem ehemaligen Sicherheitsberater viel Glück.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wünscht seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn viel Glück.
- Im Fall Michael Flynn wird heute das Strasmass bekannt gegeben.
US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn «viel Glück» vor Gericht gewünscht. Trump kritisierte heute Dienstag auf Twitter den «enormen Druck», den das FBI seiner Ansicht nach in den Russland-Ermittlungen auf Flynn ausgeübt hat. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht unter anderem, ob es geheime Absprachen von Vertretern Russlands und dem Trump-Lager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben hat. Trump sprach heute Dienstag von einer «Mueller-Hexenjagd».
Im Verfahren gegen Flynn vor einem Bundesgericht in Washington wird am Dienstag (11 Uhr Ortszeit/17 Schweizer Zeit) das Strafmass verkündet. Flynn hatte sich vor gut einem Jahr unter anderem schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.
Good luck today in court to General Michael Flynn. Will be interesting to see what he has to say, despite tremendous pressure being put on him, about Russian Collusion in our great and, obviously, highly successful political campaign. There was no Collusion!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2018
24 Tage im Amt
Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.
Über seine Kontakte mit Kisljak stürzte Flynn letztendlich auch. Er war nur 24 Tage Trumps Nationaler Sicherheitsberater – kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter angelogen zu haben.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte ein Bundesgericht in New York Trumps früheren Anwalt Michael Cohen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Vor Gericht sagte Cohen, er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen».
