Einblick in Trumps Finanzen vorerst von Gericht blockiert
Vorerst muss US-Präsident Donald Trump keinen Einblick in seine Finanzen gewähren: Erst muss die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neues Gesetz erlaubt es dem US-Kongress, unter Umständen Steuerunterlagen anzufordern.
- Donald Trump muss seine Finanzen – zumindest im Moment – aber nicht preisgeben.
- Zuerst muss die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden.
Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am Donnerstag nach einem CNN-Bericht in Washington.
New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, dass es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern. Dies, solange dafür ein «spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund» vorliegt. Trump ging dagegen vor Gericht, um eine Herausgabe seiner Finanzen zu vermeiden.
Sollte das Gesetz letztlich Bestand haben, würde es den Demokraten im Repräsentantenhaus ermöglichen, Trumps Steuererklärungen zu bekommen. Der Präsident weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben.
Das, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Die Demokraten bemühen sich hartnäckig um die Offenlegung seiner Steuererklärungen – bislang jedoch ohne Erfolg.
