Elizabeth Warren teilt gegen Trump und Zuckerberg auf Facebook aus

Die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren kämpft gegen die Dominanz von Tech Riesen wie Google, Apple und Facebook. Vor allem gegen Mark Zuckerbergs Firma führt sie auf den Sozialen Medien einen offenen Kampf. Nun landete sie einen doppelten Treffer: Sowohl gegen US- Präsident Donald Trump als auch gegen Zuckerberg.

Präsident Trump postete am Mittwoch ein Video gegen Joe Biden. Darin wird behauptet, Biden habe der Ukraine damit gedroht, eine Zahlung über einer Milliarde Dollar vorzuenthalten. Bedingung für die Zahlung sei die Einstellung einer Untersuchung gegen die Firma seines Sohnes Hunter Biden gewesen.

Die Anschuldigungen hätten verschiedene Nachrichtenunternehmen als falsch entlarvt, schreibt die «Washington Post». Es handle sich nur um eine Verschwörungstheorie. Im Video werden sie ausdrücklich als «Fakt» bezeichnet.

Joe Biden wehrte sich gegen das Video und verlangte von Facebook die Löschung. Die Antwort von Facebook aber lautete, politische Inserate seien vom System zur Faktenprüfung nicht betroffen.

Facebooks Sprecher Nick Clegg sagte dazu, es sei nicht ihre Aufgabe einzugreifen, wenn Politiker sprechen. «Ich möchte heute ganz klar sagen – wir legen unseren unabhängigen Faktenprüfern keine Rede von Politikern vor. Wir lassen sie in der Regel auf der Plattform zu, auch wenn sie sonst gegen unsere normalen Inhaltsregeln verstossen würden.»

Politiker dürfen auf Facebook also Inhalte verbreiten, die bei anderen Usern gelöscht werden. Dazu gehören auch Lügen.

Elizabeth Warren konterte ebenfalls mit einem Facebook Post. Sie schaltete selbst eine Anzeige auf Facebook, um das Missbrauchspotenzial aufzuzeigen. Die Anzeige beginnt mit den Worten: «Breaking News: Mark Zuckerberg und Facebook haben gerade Donald Trump bei seiner Wiederwahl unterstützt.»

Darunter schreibt Elizabeth Warren auch klar, dass die Aussage nicht wahr sei. Sie kritisiert aber Facebook und Zuckerberg dafür, dass Trump Lügen verbreiten könne. Und dafür, dass Mark Zuckerberg Trump bereits bei seiner ersten Wahl geholfen habe. Eine klare Anspielung an den Skandal um Falschinformationen auf Facebook im Wahlkampf 2016.

Später erklärte Warren auf Facebook ihre Aktion. Facebook habe die Regeln so angepasst, dass Politiker ausdrücklich Lügen in den Anzeigen verbreiten können. Es sei also eine Plattform, um Desinformation in Geld zu verwandeln. Mit ihrer Anzeige habe sie geprüft, wie weit man gehen kann.

Die Anzeige sei schnell und ohne Rückfragen aufgeschaltet worden. Bei der Wahl zwischen dem Schutz der Demokratie und dem Profit wähle Facebook den Profit.