Ermittlungen gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales eingestellt
Eine Richterin in Bolivien hat die Wahlbetrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales für nichtig erklärt und eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs gegen Ex-Präsident Evo Morales wurden eingestellt.
- Diesen Entscheid teilte eine Richterin aus Bolivien am Montagabend mit.
- Morales trat nach den Vorwürfen zurück und floh ins Exil.
Eine Richterin in Bolivien hat die Wahlbetrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales für nichtig erklärt und eingestellt. Dies berichteten bolivianische Medien am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend.
Der Prozess war demnach nach einer Klage des früheren Präsidenten Carlos Mesa im Februar eröffnet worden. Betroffen waren auch der ehemalige Vize-Präsident Álvaro García Linera und mehrere Ex-Minister.
Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 war der damalige Staatschef Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich ins Ausland ab, eine Interimsregierung übernahm die Amtsgeschäfte. Morales' Anhänger und Verbündete in der Region sprechen von einem Putsch.
Rückkehr von Evo Morales
Die mehrmals verschobenen und schliesslich im Oktober 2020 angesetzten Neuwahlen gewann der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce. Er ist Mitglied von Morales' linker MAS-Partei und heimste 55,1 Prozent der Stimmen ein. Damit wurde der Weg für Morales' Rückkehr nach Bolivien freigemachte.
Nach einem Bericht der Zeitung «La Razón» war das Oberste Wahlgericht nicht in der Lage den Wahlbetrug aufzudecken.
Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Yerko Núñez, schrieb auf Twitter, die MAS-Partei habe die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.
