Regierung in Bolivien will Opposition wegen Unruhen in 2019 vor Gericht bringen

Das Justizministerium habe einen entsprechenden Antrag an den Kongress gestellt, berichteten bolivianische Medien am Samstag. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Freddy Mamani sagte, er habe den Antrag des Ministeriums zur Prüfung an die Verfassungskommission weitergeleitet.

Eine Ex-Abgeordnete der regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (Mas), Lidia Patty, hat zudem Strafanzeigen gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Luis Fernando Camacho und andere Vertreter der rechtsgerichteten Opposition gestellt. Mas dominiert den Kongress und ist die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Patty wirft den Oppositionsvertretern vor, 2019 gegen Morales geputscht zu haben.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr waren mehr als 30 Menschen getötet worden. Auslöser der Unruhen war die umstrittene Präsidentenwahl im Oktober. Mitte November 2019 trat der langjährige Staatschef Evo Morales nach wochenlangen Protesten zurück und floh ins Exil nach Mexiko und Argentinien. Áñez übernahm als Übergangspräsidentin die Macht, woraufhin wieder die Anhänger von Morales protestierten.

Nach seiner Rückkehr aus dem Exil übernahm Morales vor rund drei Wochen wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei Mas. Morales war der erste indigene Präsident Lateinamerikas.