Ermittlungen gegen Donald Trump: Mike Pence sagt vor Gericht aus

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence musste am vergangenen Donnerstag vor Gericht aussagen. Am 6. Januar 2021 kam es zu heftigen Krawallen am US-Kapitol. Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump abgewählt wurde, stürzten viele das Weisse Haus.

Mehrere Stunden habe die Aussage von Pence als Zeuge gedauert, hiess es. Sie fand im Bundesgericht in Washington statt. Was den Inhalt des Gesagten angeht, darüber ist nichts bekannt. Sonderermittler Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, wollte laut «ABC News» keine Stellung beziehen.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Kapitol-Sturms die Sitzung im Senat. In dieser sollte der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden, wurde aber vom Angriff unterbrochen. Ausserdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Die Angreifer riefen während des Sturms wiederholt: «Hängt Mike Pence». Der Vize selbst entkam dem wütenden Mob nur knapp, wie ein Untersuchungsausschuss des Kongresses später offenlegte.

Der Aussage von Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Pence hatte die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt. Als Vizepräsident war er automatisch auch Vorsitzender des Senats, weswegen er die Sitzung am 6. Januar leitete.

Pence berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress, um der Vernehmung zu entgehen. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen müsse. Pence verzichtete darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.

Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith muss prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste.

Er ist erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Aber nicht nur wegen der Untersuchungen zum Angriff auf das Kapitol ist Trump juristisch in der Bredouille. Erst am Mittwoch warf ihm die US-Autorin Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen vor. Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre vergewaltigt, sagte sie vor einem Gericht in New York.

In einem anderen Fall, bei dem es um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin geht, wurde gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Präsident in einer Strafsache vor Gericht verantworten muss. Trumps Erscheinen zur Anklageverlesung vor Gericht Anfang April wurde zum Medienspektakel.

Darüber hinaus wird auch wegen Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen gegen den Ex-Präsidenten ermittelt. Nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus bewahrte er Geheimakten in seinem Privatanwesen auf. Auch auf Anfrage der Behörden rückte er diese nicht raus, womit sich Trump strafbar gemacht haben könnte. Der Sonderermittler heisst auch in diesem Fall Jack Smith.

Im Bundesstaat Georgia untersucht die dortige Staatsanwältin, ob sich Trump versuchter Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hat. Sie will im Sommer entscheiden, ob sie Anklage erheben werde.

Trump selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als politisch motiviert dar. Der Republikaner bewirbt sich für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut um das höchste Staatsamt.