Ex-Präsident Alberto Fujimori: Gericht in Peru für Freilassung
Trotz schwersten Vorwürfen hat sich das Gericht für eine Freilassung entschieden: Der ehemalige Präsident aus Peru, Alberto Fujimori, kommt aus der Haft.
Das Wichtigste in Kürze
- Perus Ex-Präsident wurde vom Gericht von seiner Haftstrafe freigesprochen.
- Und das obwohl ihm schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden ihm vorgeworfen. Doch mehr als zehn Jahre vor Ablauf seiner Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen soll der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori freikommen.
Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab am Donnerstag einem Antrag statt, die Aufhebung einer Begnadigung Fujimoris zu annullieren. Die Begnadigung tritt damit wieder in Kraft.
Der damalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte den Ex-Staatschef an Weihnachten 2017 wegen dessen schlechten Gesundheitszustands aus humanitären Gründen begnadigt. Perus Oberster Gerichtshof stufte dies als verfassungswidrig ein und hob die Begnadigung im Oktober 2018 auf.
Alberto Fujimori wurde begnadigt
Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte nun nach Medienberichten an: Die Regierung werde gegen das Urteil vom Donnerstag vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Aussenminister César Landa schrieb auf Twitter, das Urteil sei ungültig, da es gegen frühere CIDH-Entscheidungen verstosse.
In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 hatte der 83-Jährige Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation «Leuchtender Pfad» bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.