G7-Aussenminister: Trumps Schatten reicht bis nach Quebec
Erstmals seit Trumps Amtsantritt treffen sich die Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien.
Zeigt der Westen Einigkeit – oder stehen die G7-Länder nach dem Kursschwenk von US-Präsident Donald Trump nicht nur im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor der Spaltung? Im ostkanadischen Charlevoix geht es – im 50. Jahr des Bestehens der G7 – vor allem um die Frage, ob US-Aussenminister Marco Rubio als Freund oder Rivale der Gruppe auftritt. Ein gemeinsames Abschlussdokument steht infrage.
Deutschland wird von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten. Neben Deutschland gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde.
Hoffnung für die Ukraine
Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weissen Haus mit Vorwürfen überzog und Positionen von Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg einzunehmen schien. Doch kurz vor Beginn des Aussenministertreffens in einem Luxushotel in der kanadischen Provinz Quebec gibt es wieder Grund zur Hoffnung für Kiew.
Die Ukraine erklärte sich nach Gesprächen in Saudi-Arabien zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit – wenn Russlands mitzieht. Moskau gerät damit unter Druck, seine Deeskalationsbereitschaft zu beweisen. Einer gemeinsamen harten Haltung gegenüber Russland bei den G7 erteilte Rubio aber schon auf vor Tagen eine Absage: Man werde kein Kommuniqué unterzeichnen, das beide Seiten von Verhandlungen abhalte und «antagonistische Sprache» gegenüber Moskau enthalte.
Trump will, dass in der Ukraine die Waffen schweigen – Kritiker meinen, um so gut wie jeden Preis. Es wird befürchtet, dass Selenskyj unter massivem Druck widerwillig einem Deal zustimmen könnte, der ukrainische Gebiete an Russland abtritt und unzureichende Sicherheitsgarantien bietet. Ein Dorn im Auge sind Trump die hohen Kosten der Ukraine-Hilfe, die die Europäer seiner Ansicht nach selbst tragen sollten.
Rubio zu Gast im «51. US-Bundesstaat» – Handelskrieg schwelt
Trumps Schatten reicht dabei auch aus einem anderen Grund bis an den eisig kalten Sankt-Lorenz-Strom. Mitten im von Washington entfachten Handelskrieg gegen Kanada und weitere Staaten, der die Börsen international einbrechen liess, besucht sein Aussenminister den «51. US-Bundesstaat», wie Trump den zweitgrössten Flächenstaat der Welt in den vergangenen Wochen immer wieder nannte. Was zunächst als respektloser Witz verstanden wurde, nahm zuletzt immer ernstere Formen an: Viele Kanadier fürchten, dass Trumps Amerika eine Annexion anstrebt.
Premier Justin Trudeau selbst sagte zuletzt, dass die USA Kanada wirtschaftlich mit ihren Strafzöllen zerstören wollten, um es sich leichter einverleiben zu können. Trump betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass ein Anschluss an die USA wirtschaftlich grosse Vorteile für die Kanadier hätte. Das Land reagierte auf die Bedrohung durch Trump mit scharfer Rhetorik und Ablehnung. Viele boykottieren US-Produkte, das Land und seine Bevölkerung scheinen geeint wie selten zuvor.
Rubio betonte vor seiner Anreise, dass die weitreichende Zusammenarbeit mit Kanada unter anderem im militärischen Bereich nicht unter dem Handelsstreit leiden sollte. Auf eine Frage, ob auch über den US-kanadischen Grenzvertrag geredet werden soll, den Trump kürzlich infrage stellte, sagte Rubio: «Das steht nicht auf der Tagesordnung der G7, das kann ich Ihnen versichern.» Der Zollkonflikt mit gegenseitigen Handelsbeschränkungen zwischen den Ländern schwelt derweil weiter.
Baerbock und das Lieblingsformat G7
Für Baerbock ist es die wohl letzte Dienstreise als Aussenministerin zu einem internationalen Treffen. In der Vergangenheit hatte sie von der G7-Runde als ihrem Lieblingsformat geschwärmt. Kleine Tische, Handys draussen: Bei den Gesprächen mit dem damaligen US-Aussenminister Antony Blinken und dessen Kolleginnen und Kollegen herrschte oft eine derartige Vertrautheit, dass man offener als üblich über diffizile Themen reden konnte – ob über die Ukraine oder auch Israels Vorgehen im Gaza-Krieg.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine galt die G7-Runde Baerbock als «Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung: kraftvoll und verlässlich», wie sie vor der Abreise sagte. Auch mit Blick auf Kriege wie in Gaza oder Chinas Vorgehen im Indopazifik – auch auf der Tagesordnung in Quebec – wäre konstruktives Miteinander für Lösungen wichtig.
Das dürfte nun doch etwas anders sein, gerade angesichts des geänderten Kurses der Trump-Regierung nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch angesichts der demonstrativen Nähe zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Mit dem hatte Baerbock wegen dessen hartem Vorgehen in Gaza auch schon lautstarke Auseinandersetzungen geführt.
Es geht auch um Baerbocks politisches Vermächtnis
Im winterlichen Charlevoix mit Temperaturen von bis zu 20 Grad unter null will die Aussenministerin sich trotzdem dafür einsetzen, dass es nicht zur Spaltung kommt. G7 werde auch weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen, erklärte sie fast beschwörend. «Wir mögen unsere Meinungsverschiedenheiten haben. Gemessen werden wir aber am Ende daran, ob wir Antworten auf die zentralen Sicherheitsfragen unserer Zeit finden.» Es geht schliesslich auch um so etwas wie ihr politisches Vermächtnis, nach dann 151 Reisen in insgesamt 77 verschiedene Länder.
