Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an
Vor wenigen Tagen kündigte US-Präsident Trump den Schritt per Tweet an, nun vollzieht er die aussenpolitische Kehrtwende mit Blick auf die Golanhöhen offiziell. Israels Regierungschef ist dazu eigens nach Washington gekommen - während in seiner Heimat neue Gewalt ausbricht.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen.
Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Mit diesem Schritt verstossen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Scharf verurteilten Trump und Netanjahu einen palästinensischen Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv, auf den Israel mit Gegenschlägen reagierte. Nach israelischen Luftangriffen und weiteren palästinensischen Raketenangriffen auf Israel verkündete die im Gazastreifen herrschende Hamas am Abend einseitig eine Waffenruhe.
Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam er diesen langgehegten Wunsch nun zumindest von Trump erfüllt.
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoss zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für Aufsehen gesorgt. Israels Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite, von der Türkei und Russland kam dagegen heftige Kritik.
Russland verurteilte Trumps Schritt am Montag scharf. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit.
Die syrische Regierung sprach von einem «abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Aussenministeriums zitierte. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.
Die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen sei unverändert.
Trump begründete seinen Alleingang mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Diese seien ein potenzieller Ausgangspunkt für Raketenangriffe. Man wolle keine weitere Attacke sehen wie am Montagmorgen.
In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv war am Montag ein Haus von einer Rakete getroffen worden. Nach Angaben von Sanitätern wurden sieben Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder. Israel machte die Hamas verantwortlich für den Angriff. Die israelische Luftwaffe bombardierte daraufhin zahlreiche Ziele im Gazastreifen. Es wurden nach Militärangaben drei Gebäude der Hamas in Gaza zerstört, darunter auch das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija. Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit, bei den israelischen Angriffen seien sieben Menschen verletzt worden.
Fausi Barhum, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte am Montagabend mit, Ägypten habe die Rückkehr zu einer Waffenruhe-Vereinbarung vermittelt. Diese solle sofort in Kraft treten. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Militante Palästinenser feuerten noch am Abend zahlreiche Raketen ins israelische Grenzgebiet.
Netanjahu sagte in Washington mit Blick auf die erste Attacke aus dem Gazastreifen: «Israel wird das nicht tolerieren, ich werde das nicht tolerieren.» Er habe eine Nachricht für die Feinde Israels: «Wir werden tun, was immer wir tun müssen, um unser Volk zu verteidigen und unseren Staat zu verteidigen.» Wegen des Raketenangriffs hatte Netanjahu angekündigt, seinen Besuch in den USA zu verkürzen und direkt nach dem Treffen mit Trump in die Heimat zurückzufliegen. Der US-Präsident sprach von einem «verabscheuungswürdigen Angriff».
Trump und Netanjahu lobten die Beziehungen ihrer Länder in höchsten Tönen. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. «Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie», sagte Netanjahu zu Trump. Er dankte ihm für dessen Entscheidung zu den Golanhöhen und sprach von einem «historischen Tag».
Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel insgesamt viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
