Grenze zu Mexiko Trumps Notstandserklärung soll umgesetzt werden
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. An der Grenze zu Mexiko verteidigt Trump die Notstandserklärung
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident traf sich in an der Grenze zu Mexiko mit Mitarbeitern des US-Grenzschutzes.
- Er erklärte, die USA könne keine illegalen Migranten mehr aufnehmen.
- Die US-Demokraten wollen derzeit gegen Trumps Notstandserklärung vorgehen.
Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: «Wir können euch nicht mehr aufnehmen.» Das Land sei voll.
«Dreht um», mahnte Trump weiter. «Wir haben keinen Platz.» Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: «Wenn es voll ist, dann ist es voll.» So einfach sei das.
An der Grenze zu Mexiko in Calexico
Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.
Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.
Seit Jahren beklagt Trump Situation
Er klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können. Trump wollte bei seinem Besuch in Kalifornien auch einen Grenzabschnitt anschauen, an dem bestehende Grenzzäune ausgetauscht worden waren.
In den ersten zwei Jahren von Trumps Amtsantritt waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden. Es wurden lange lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht.
Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden sollen.
US-Demokraten klagen gegen Trump Notstandserklärung
Unterdessen wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus gegen Trumps Notstandserklärung vorgehen. Mit einer Mehrheit in der grossen Kammer reichten sie am Freitag vor einem Gericht Klage gegen Trumps Notstanderklärung ein.
Die Klage richtet sich gegen die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln. Der US-Präsident habe dies mit seiner Notstanderklärung ausgehebelt.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und die Gewaltenteilung schützen.
