Impeachment-Prozess: Nervenzehrender Auftakt steht bevor
Kurz, aber heftig: So könnte sich das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestalten. Und noch bevor sich beide Seiten gegenüberstehen, liegen die Argumente schon auf dem Tisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute beginnt im US-Senat das Impeachment-Verfahren.
- Hier werden die dringendsten Fragen zur möglichen Amtsenthebung von Trump beantwortet.
Im US-Senat beginnt heute der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Verteidiger des Präsidenten dringen auf einen schnellen Prozess.
«All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte». Das erklärten die Verteidiger in einer ausführlichen Stellungnahme, in der die Argumente zur Verteidigung Trumps dargelegt wurden und die das Weisse Haus am Montag veröffentlichte.
Die Demokraten pochen weiter darauf, dass neue Beweise herangezogen werden. Die Republikaner könnten ihnen aber einen Strich durch die Rechnung machen.
6 Fragen & Antworten zum Impeachment-Verfahren
Was genau passiert heute?
Der Senat kommt um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor - verteilt auf jeweils zwei Tage.
Damit könnte es zu 12-stündigen Marathon-Sitzungen gleich in den ersten Tagen des Verfahrens kommen. Es wird erwartet, dass über die Resolution am Dienstag abgestimmt wird.
Wann trifft der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren?
Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Darüber streiten Republikaner und Demokraten seit Wochen. Die Demokraten pochen darauf, dass Zeugen geladen und Dokumente angefordert werden, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dafür dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten.
Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.
Was werfen die Demokraten Trump vor?
Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu «schummeln» und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf. Für seine Schuld habe das Repräsentantenhaus «überwältigende Beweise» angehäuft, erklärten die sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Montag.
Wie argumentieren Trumps Verteidiger?
Mit Blick auf die Ukraine habe sich Trump nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre «Fabel» weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Vom Inhaltlichen abgesehen erklärten die Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur «dünn» und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.
Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, «das reicht nicht aus», hiess es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: «Es muss ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegen.» Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.
Was steht in der Verfassung?
Als Gründe für ein Impeachment nennt sie «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten unterdessen die Anklagevertreter und schreiben über den Präsidenten: «Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter.»
Und was macht Trump?
Er sucht das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnet er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz. Dort dürfte er sich wie üblich unter Verweis auf Börsenrekorde und die niedrige Arbeitslosenquote in den USA als meisterhafter Lenker des Wirtschaftsgeschehens darstellen.
Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.
