Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren
Tag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben am Donnerstag ihre Eröffnungsplädoyers fortgesetzt.
Die sogenannten Impeachment-Manager aus dem US-Repräsentantenhaus hatten bereits am Mittwoch in einer knapp neunstündigen Sitzung begonnen, bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump zu präsentieren. Insgesamt haben sie über drei Tage verteilt bis zu 24 Stunden Zeit, um zu versuchen, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen.
Der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, der Fokus liege nun auf den verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein Impeachment - und auf dem ersten Anklagepunkt gegen Trump: Machtmissbrauch. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, mahnte zum Auftakt der Sitzung: «Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.» Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten «Hexenjagd».
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.
Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird.
Nach den Anklagevertretern wird das Verteidigerteam des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen. Trumps Verteidiger hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.
Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere.
