Iran: US-Bürger aus Gefängnis entlassen – unter Hausarrest gestellt
Teheran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwand der Spionage. Fünf Amerikaner wurden jetzt freigelassen und unter Hausarrest gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf Amerikaner wurden aus einem Gefängnis in Iran freigelassen.
- Dafür stehen sie jetzt unter Hausarrest.
- Es gibt noch keinen Deal über eine Rückführung der US-Bürger in ihre Heimat.
Der Iran hat fünf inhaftierte US-Amerikaner aus einem Gefängnis in Teheran freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsrat der US-Regierung am Donnerstag in Washington.
Zuvor hatte ein Anwalt, der die Familie eines Inhaftierten vertritt, die Freilassungen publik gemacht. Die Regierung sprach von einem «ermutigenden Schritt». Es stünden jedoch weitere schwierige Verhandlungen bevor, um die fünf zurück in ihre Heimat zu holen.
Iran fordert für Freilassung gesperrte Gelder
Die Regierung in Teheran will einem Medienbericht zufolge im Gegenzug für die Freilassung mehrerer inhaftierter US-Bürger eingefrorenes iranisches Vermögen einfordern. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag berichtete, handelt es sich dabei um rund sechs Milliarden US-Dollar (5,46 Milliarden Euro), die Südkorea wegen internationaler Sanktionen gesperrt hatte.
Das Geld soll Tasnim zufolge zunächst nach Katar überwiesen werden. Das Golfemirat war in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler zwischen dem Iran und den USA aufgetreten. Laut der Agentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) nahesteht, sollen im Gegenzug auch in den USA inhaftierte Iraner freikommen.
Anders als die USA sprach Tasnim jedoch nicht von fünf, sondern von vier Amerikanern, die im Rahmen des Deals freikommen sollen.
Iran soll Ausländer als Geiseln halten
Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer. Oft unter dem Vorwand der Spionage oder anderer Verstösse gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, Ausländer als Geiseln zu halten.
Zu den bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Er wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt.
Bagher Namasi kam 2022 im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA frei. Sein Sohn sass bis zuletzt im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.
2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität zweier weiterer bisher inhaftierter Personen mit US-Pass ist nicht bekannt. Der Regierung zufolge wollen beide nicht öffentlich mit Namen genannt werden.
Verhandlungen über Freilassungen laufen
«Wir werden ihren Zustand weiterhin so genau wie möglich überwachen», hiess es weiter vom Nationalen Sicherheitsrat. «Natürlich werden wir nicht ruhen, bis sie alle wieder zu Hause in den Vereinigten Staaten sind.»
Bis dahin liefen die Verhandlungen über eine Freilassung weiter – und diese seien heikel. «Wir werden daher nur wenige Einzelheiten über den Stand ihres Hausarrests oder über unsere Bemühungen um ihre Freilassung mitteilen können.»
Noch keine Garantien für die Zukunft
Der Anwalt der Namasi-Familie, Jared Genser, äusserte sich in einer Stellungnahme. «Die Verlegung der amerikanischen Geiseln aus dem Ewin-Gefängnis in den zu erwartenden Hausarrest ist eine wichtige Entwicklung.
Aber es gibt einfach keine Garantien dafür, wie es weitergeht.» Genser dementierte, dass es zwischen beiden Ländern bereits einen Deal zum Austausch von Gefangenen gebe.
Siamaks Bruder, Babak Namasi, zeigte sich erleichtert. «Wir sind dankbar, dass Siamak und die anderen Amerikaner im Iran das Gefängnis verlassen haben und unter Hausarrest stehen. Auch wenn dies eine positive Veränderung ist, werden wir nicht ruhen, bis Siamak und die anderen wieder zu Hause sind.»
Vor wenigen Monaten hatte der Iran zwei Österreicher, einen Belgier und einen Dänen freigelassen. Die Freilassung stand im Zusammenhang mit der Überstellung eines nach Terrorvorwürfen verurteilten iranischen Diplomaten aus Belgien nach Teheran.
Vermittelt hatte damals der Oman. Der Golfstaat half schon mehrfach bei Verhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen.
Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt
Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen wurde. Sie wurde wegen «Propaganda gegen den Staat» verurteilt.
Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass der Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt.