Janet Yellen: Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. Es müssten «ausserordentliche Massnahmen» eingeleitet werden.

janet yellen rezession — Janet Yellen, US-Finanzministerin. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Vereinigten Staaten geben mehr Geld aus, als jemals zuvor.
Dem Staat droht die Zahlungsunfähigkeit, sofern die Schuldengrenze nicht angehoben wird.
Laut Finanzministerin Janet Yellen könnte der Schuldendeckel schnell erreicht werden.

In einem Brief forderte US-Finanzministerin Janet Yellen die Abgeordneten auf, die Schuldengrenze anzuheben oder ganz auszusetzen. Sie warnte vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. Der geltende Schuldendeckel könnte so bereits am 19. Januar erreicht werden, schrieb Yellen.

Danach müsse das Finanzministerium «ausserordentliche Massnahmen» einleiten, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können, erklärt Janet Yellen. Konkret seien Investitionen in bestimmte öffentliche Pensionsfonds betroffen. Dadurch könne ein Zahlungsausfall bis voraussichtlich Anfang Juni hinausgezögert werden, hiess es in dem Brief. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Franken).

Ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der US-amerikanischen Bürger und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen. In der Vergangenheit habe bereits die Aussicht auf einen drohenden Zahlungsausfall reelle Konsequenzen gehabt, so Janet Yellen.

2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden.

Janet Yellen Kevin McCarthy — Finanzministerin Janet Yellen verlangt, dass die Republikaner um Kevin McCarthy den Schuldendeckel anhebt. Die Republikaner wiederum würden sich einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Staatsfinanzen wünschen. (Archivbild) - Keystone

Aussagen führender Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Sorge geschürt, es könnte auch jetzt wieder zu einem solchen Showdown kommen. «Wir müssen die verschwenderische Art, mit der in diesem Land Geld ausgegeben wird, ändern. Wir werden sicherstellen, dass das passiert.»

Dies sagte der neu gewählte Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, am Donnerstag. Unter der Leitung von Joe Biden hat die US-amerikanische Regierung wiederholt massive Budgeterhöhungen beschlossen – trotz ohnehin erheblicher Staatsverschuldung. Seit Anfang Januar haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, mit der sie die weitere Anhebung des Schuldenlimits verhindern könnten.