Joe Biden hält Trump-Impeachment für undurchsetzbar

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingereicht worden. Joe Biden aber glaubt nicht an den Erfolg dieses Verfahrens.

Joe Biden
US-Präsident Joe Biden könnte tausende Soldaten entsenden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wurde im Senat verlesen.
  • Wie «CNN» berichtet, glaubt Joe Biden aber nicht an den Erfolg des Verfahrens.

Die Anklage gegen Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington vorgelesen worden. Damit geht der Prozess Schritt für Schritt weiter. Das Repräsentantenhaus hatte Ex-US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm aufs Kapitol angeklagt. Dies wegen Anstiftung zum Aufruhr.

In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols. Ziel: Der Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben.

Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die «Ankläger». Diese wurden von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden.

kapitol
Ex-US-Präsident Donald Trump steht wegen des Sturms aufs Kapitol scharf in Kritik. - Keystone

Der neue US-Präsident Joe Biden glaubt aber nicht an den Erfolg eines solchen Verfahrens. Gegenüber CNN sagt er, er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine «Verurteilung ihres Parteifreundes» stimmen würden.

Für eine Verurteilung Trumps sind mindestens zwei Drittel der Senatoren nötig. Das heisst, zusätzlich zu Bidens Demokraten mit 50 Senatoren brauchen sie die Unterstützung von 17 Republikanern.

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