Kanadische Regierung leitet Auslieferungsverfahren gegen Huawei-Managerin ein

Das Justizministerium in Ottawa stellte am Freitag nach eigenen Angaben formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. China kritisierte das Vorgehen der kanadischen Behörden als politisch motiviert. US-Präsident Donald Trump rief Peking indes zur Aufhebung von Importzöllen auf Agrargüter auf.

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall «gründlich und sorgfältig» geprüft. Das Ergebnis sei, dass die Beweise reichten, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Mit dieser nun vom Ministerium gezogenen Schlussfolgerung sei das Auslieferungsverfahren «formell eingeleitet».

Meng muss am Mittwoch vor Gericht erscheinen. Es könnten Monate oder gar Jahre vergehen, bis in dem Fall eine Entscheidung getroffen wird.

Peking reagierte empört auf die Einleitung des Auslieferungsverfahrens. Seine Regierung lehne dies «entschieden ab» und sei «vollkommen unzufrieden», erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Ottawa. Es handele sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine «politische Verfolgung» eines chinesischen Technologieunternehmens.

Die USA und Kanada würden ihr «bilaterales Auslieferungsabkommen missbrauchen, um willkürliche Zwangsmassnahmen gegen chinesische Bürger zu ergreifen», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.

Der Fall Meng hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kanada und China geführt. Er stellt auch eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen Peking und Washington dar, die seit einem Jahr in einen Handelskonflikt mit massiven gegenseitigen Strafzöllen verwickelt sind.

Gleichwohl gab es zuletzt Anzeichen für eine Deeskalation zwischen den USA und der Volksrepublik. US-Präsident Trump verlängerte eine Frist für die Erhöhung von Zöllen, die am vergangenen Freitag ablaufen sollte. Als Gegenleistung forderte er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter die sofortige Aufhebung von chinesischen Importzöllen auf US-Agrargüter. «Das ist sehr wichtig für unsere grossartigen Landwirte - und für mich», schrieb Trump.

Auch stellte der US-Präsident einen Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Aussicht, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Der Verlauf einer bilateralen Verhandlungsrunde zum Tarifstreit in der vergangenen Woche in Washington wurde von beiden Seiten positiv beurteilt.