Konflikt in den USA spitzt sich weiter zu

In der Protestwelle in den USA zeichnet sich kein Ende ab: Auch Wochen nach dem Tod George Floyds durch Polizeigewalt wird in zahlreichen US-Städten protestiert. Seit einiger Zeit ist Portland im Bundesstaat Oregon der Protest-Hotspot.

Mittlerweile folgen die Demonstrationen in Portland einem festen Schema: Tagsüber bleiben die Proteste vor dem Gerichtshof friedlich, nachts eskaliert die Gewalt.

Nach den wochenlangen Protesten wissen die Demonstranten, was sie erwartet: Wie die «Washington Post» berichtet, sind die Protestierenden mit Ventilatoren und Atemmasken ausgestattet, um sich vor Tränengas zu schützen. Die Gewaltbereiten tragen Baustellenhelme, aus Protestschildern sind Protestschilde zur Verteidigung geworden. Die Regierung berichtet von Augenverletzungen bei Polizisten durch Laserpointer-Angriffe.

In Louisville zogen am Wochenende schwerbewaffnete Afroamerikaner durch die Strassen, wie der «Spiegel» berichtet. Die Gruppe nennt sich NFAC, «Not F***ing Around Coalition». Bewaffnet mit Maschinengewehren und ausgerüstet mit schusssicheren Westen und Munitionsgürteln protestierten Sie gegen den Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor.

Drei Personen der «NFAC» verletzten sich, als sich aus einer Waffe versehentlich Schüsse lösten. Abgesehen davon zogen die Paramilitärs friedlich wieder ab: Sie stellten den Behörden allerdings ein vierwöchiges Ultimatum, in dem Sie Konsequenzen für den Tod Taylors forderten. Die radikale «NFAC» agiert unabhängig von der «Black Lives Matter»-Bewegung.

Auch in der Gegenbewegung entwickeln sich paramilitärische Truppen. So beispielsweise die Gruppe «Utah Citizens' Alarm». Wie «The Guardian» berichtet, umfasst die Gruppe einen Monat nach ihrer Gründung bereits 15'000 Mitglieder.

Im hauptsächlich weissen Bundesstaat Utah sind die Proteste kleiner. Geht die «Black Lives Matter»-Bewegung auf die Strasse, stehen die schwer bewaffneten Personen auf dem Trottoir. Man müsse die lokale Bevölkerung vor Plünderungen schützen, so ein Mitglied der Bewegung zu «the Guardian». Jetzt rüstet sich der «Utah Citizens' Alarm» nach eigenen Angaben für einen Bürgerkrieg.

Das Tragen selbst von Maschinengewehren ist in Utah keine Straftat. Die Folge: Schwerbewaffnete Weisse hindern die Demonstranten an der freien Meinungsäusserung unter dem Vorwand des Schutzes. Die Miliz-Armee wird von ehemaligen Militärs und Strafvollzugsbeamten beraten und unterstützt.

Die Politik des Weissen Hauses trägt keinesfalls zur De-Eskalation bei. Im Gegenteil: Angesichts steigender Gewaltbereitschaft erhält US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit, sich mit einer verstärkten «Law & Order»-Politik zu profilieren. Die «Washington Post» sieht darin eine Wahlkampfstrategie, um den Präsidenten aus dem Umfragetief zu holen.

Dabei liegt der Fokus nach wie vor auf den gewaltbereiten Demonstranten aus dem linken Protest-Spektrum. In der Nacht auf Dienstag drohte Trump den «Anarchisten» mit «mindestens zehn Jahren Haft».

Dabei verweist er auf das «Department of Homeland Security DHS», die Heimatschutzbehörde: Wie die «Washington Post» berichtet, soll die Präsenz der bewaffneten DHS-Agenten in Portland verstärkt werden.

Somit trägt die Trump-Regierung zum Wettrüsten der Konfliktparteien weiter bei. Ein friedlicher Weg aus den Protesten rückt in immer weitere Ferne.

Bisher hielten sich die Milizen beider Seiten aus den Ausschreitungen heraus. Christian Lammert, Politologe an der FU Berlin, sagte gegenüber dem «Spiegel»: «Diese radikalen schwarzen-Organisationen haben bereits angekündigt: Wenn sie einmal auf ‹White Supremacists› treffen, dann könnte das gewaltsam werden. Das wäre dann eine neue Situation, wenn wir Bürgerkriegs-ähnliche Zustände in den USA sehen, wo bewaffnete Milizen aufeinander losgehen.»