Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs
Die Entwicklungen in Nordsyrien bereiten weiter Sorgen. Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe hält nicht überall. Und US-Präsident Trump bringt mit seinem Kurs zunehmend Leute aus den eigenen Reihen gegen sich auf. Ein mächtiger Parteikollege meldet sich zu Wort.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump stösst mit seinem Kurs im Syrien-Konflikt auf zunehmende Kritik in den eigenen Reihen.
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, stellte sich mit ungewohnt harschen Worten gegen Trumps Vorgehen.
«US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler», schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die «Washington Post», der am Freitag veröffentlicht wurde. Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner.
Eine am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe in Nordsyrien hielt nicht überall. Die Türkei und kurdische Kämpfer warfen sich gegenseitig Verstösse gegen die Vereinbarung vor. Die zuletzt stark umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain stand Aktivisten zufolge vereinzelt weiterhin unter Beschuss.
Trump verfolgt seit langem das Ziel, US-Truppen aus Auslandseinsätzen heimzuholen und die US-Beteiligung an «endlosen Kriegen» zu beenden. Mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte der Republikaner Anfang Oktober den Weg für eine Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in dem Gebiet freigemacht, was national wie international auf massive Kritik stiess. Selbst enge Verbündete in der eigenen Partei, wie der republikanische Senator Lindsey Graham, liefen öffentlich Sturm gegen Trumps Kurs. Mit McConnell ist nun eine noch gewichtigere Stimme aus den eigenen Reihen hinzugekommen.
McConnell erwähnte Trump in seinem Beitrag nicht direkt, seine Kritik am Präsidenten war jedoch unmissverständlich. Er beklagte, die jüngsten Schritte der US-Regierung liessen wichtige Lehren aus der Vergangenheit unbeachtet. «Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen.» Der Rückzug von US-Truppen werde - wenn er nicht gestoppt werde - dem syrischen Machthaber Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen.
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verkündet. Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus einem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Die gemeinsame Erklärung, die auf ein einzelnes Blatt Papier passt, liess allerdings viele Fragen offen. Unklar ist beispielsweise, ob alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet sprechen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Samstag, die Anführer der syrischen Kurdenmilizen zu «vernichten», sollten sich diese nicht vor Ablauf der Waffenruhe aus dem Nordosten Syriens zurückziehen. Sollte der Deal nicht halten, würde man die Offensive «in der Minute fortsetzen, in der die 120 Stunden zu Ende gehen», sagte Erdogan vor Anhängern in der zentralanatolischen Stadt Kayseri. Er wird am Dienstag nach Russland reisen, um die Lage in Syrien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Ankara und die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe zu verletzen. Das türkische Verteidigungsministerium warf den Kurdenmilizen am Samstag vor, für 14 Anschläge mit schweren Waffen in den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain verantwortlich zu sein. Die SDF warf der türkischen Seite dagegen vor, die Öffnung eines humanitären Korridors für die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain nicht zuzulassen. Die kurdische Selbstverwaltung hatte dies gefordert, um Zivilisten und Verletzte in Sicherheit zu bringen.
Aktivisten zufolge nahmen die von der Türkei unterstützten Rebellen Ras al-Ain am Samstag vereinzelt weiter unter Beschuss. Dort seien im Zuge der Kämpfe mindestens sechs Menschen ihren Verletzungen erlegen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Rebellen hätten zuvor einen Ärzte-Konvoi, der 38 verletzte Zivilisten und Kämpfer in Sicherheit bringen sollte, an der Einfahrt nach Ras al-Ain gehindert.
In Deutschland stiess die am 9. Oktober begonnene türkische Offensive weiter auf teils heftige Kritik. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Türkei und auch die USA scharf. Der Abzug der US-Truppen stelle die «Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit» in Frage, sagte die CDU-Chefin auf dem CSU-Parteitag in München. Zugleich gefährde die Türkei mit der Waffengewalt in der Nachbarregion «die Grundlage der Nachkriegsordnung» - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.
Mehrere westliche Aussenpolitiker werteten die Offensive als «militärische Aggression und Verletzung des Völkerrechts». Es sei falsch gewesen, die syrischen Kurden im Stich zu lassen, schrieben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, des EU-Parlaments und des US-Repräsentantenhauses in einer gemeinsamen Erklärung, die der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Freitag twitterte.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. «Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg», sagte Mützenich der «Welt am Sonntag».
