Medien: USA warnen Israel wegen humanitärer Lage in Gaza
Die US-Regierung fordert Israel auf, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen zu verbessern, um Verstösse gegen US-Gesetze zu vermeiden.
Die US-Regierung hat Israel laut Medienberichten aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoss gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung. Was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Wie unter anderem der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte berichten, wurde das am Sonntag versandte Schreiben gemeinsam von US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Es richtet sich an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief äussern Blinken und Austin demnach «tiefe Besorgnis» über die Lage in Gaza. Sie fordern «dringende und nachhaltige Massnahmen» seitens der israelischen Regierung, um die Situation zu verbessern. Laut dem Schreiben sei die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, mit dem niedrigsten Stand im September seit Jahresbeginn.
US-Raketenabwehrsystem in Israel bald einsatzbereit
Parallel dazu verstärkten die USA ihre militärische Unterstützung. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien. Das System soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken.
Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung. Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung.
Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf. Sie fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.
Kritiker zweifeln an Einhaltung der Menschenrechte
Das sogenannte «Leahy»-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Die Kritiker verweisen auf Zweifel, dass Israel diese Vorgabe einhält.
Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück. Und betont, dass seine Operationen den internationalen Gesetzen entsprechen.
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.
