Chaos-Jahre mit Trump: Merkel und Biden beschwören Neuanfang
US-Präsident Biden überhäuft die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch mit Anerkennung. Bei aller demonstrativen Harmonie räumt Biden aber ein, dass auch gute Freunde Differenzen haben können.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den deutsch-amerikanischen Verwerfungen in den vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel einen Neuanfang in den Beziehungen beschworen.
«Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen», sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden. Der US-Präsident stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre «starke Führungsrolle» in ihrer bald endenden Amtszeit.
«Ich weiss, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird», sagte Biden. Er bezeichnete Merkel als «meine liebe Freundin». Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das deutsch-amerikanische Verhältnis an einem Tiefpunkt angelangt.
Manche Differenzen bleiben
Biden und Merkel machten allerdings deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung sind. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, sagte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als «Waffe» oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. «Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.» Alles andere würde «sehr grosse Spannungen hervorrufen». Sie versicherte, «dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird».
Die Ostsee-Pipeline ist aktuell das grösste Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich laut Aussenminister Heiko Maas (SPD) bei vielen Punkten angenähert.
Die Europa-Direktorin in Bidens Nationalem Sicherheitsrat, Amanda Sloat, sagte am Freitag, die Gespräche mit Deutschland zu Nord Stream 2 auf Arbeitsebene würden weitergeführt. Dabei gehe es unter anderem darum, Mechanismen für die Unterstützung der Ukraine zu finden. Sloat - die Teil der US-Delegation bei den erweiterten Gesprächen zwischen Biden und Merkel war - nannte den Besuch der Kanzlerin «einen grossen Erfolg».
Nachrichten aus Deutschland überschatten Zusammentreffen
Merkels Besuch wurde von der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands überschattet. Die Kanzlerin sagte den Betroffenen Hilfen zu. «Wir werden sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen und werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht.» Hunderttausende hätten erleben müssen, dass Wohnhäuser zu «Todesfallen» geworden seien. Biden sprach sein Beileid angesichts der vielen Todesopfer bei der Hochwasserkatastrophe aus.
In einer «Erklärung von Washington» bekräftigten Merkel und Biden ihr Bekenntnis zu «enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt». In dem Papier heisst es unter anderem: «Das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, Werten und Institutionen bildet die Grundlage unserer Beziehungen.» Die USA und Deutschland verpflichten sich in der Erklärung dazu, «offene Gesellschaften zu verteidigen».
Merkel absolvierte in Washington ihren Abschiedsbesuch als Kanzlerin. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren. Merkel war die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weissen Haus empfing. Die CDU-Politikerin wird bei der Bundestagswahl im September nicht wieder kandidieren und sich danach aus der Politik zurückziehen.
Biden kündigte an, sich voraussichtlich in den kommenden Tagen zu den coronabedingten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Schengen-Staaten zu äussern. Merkel habe das Thema zu Sprache gebracht. Derzeit werde darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen bald aufgehoben werden könnten. Er werde die Frage in den kommenden Tagen beantworten können, so Biden. «Ich warte darauf, von unseren Leuten in unserem Covid-Team zu hören, wann das geschehen soll.»
Vor Merkels Rückreise nach Berlin stand ein Abendessen auf dem Programm, das der US-Präsident und First Lady Jill Biden zu Ehren der Kanzlerin gaben. Daran sollte auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Biden schrieb am Donnerstagabend auf Twitter: «Es war mir eine Ehre, meine liebe Freundin, Bundeskanzlerin Merkel, im Weissen Haus zu begrüssen.»
Biden-Vorgänger Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert.
