Mexiko: Grossteil der Texas-Barriere auf unserer Seite vom Grenzfluss
Texas hat eine schwimmende Barriere im Grenzfluss zu Mexiko errichtet. Mexiko beklagt nun aber, diese liege «eher auf unserer Seite».
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Mexiko liegt die schwimmende Barriere von Texas auf mexikanischer Seite.
- Die US-Regierung hat bereits juristische Schritte gegen Texas eingeleitet.
- Die Gesamtlänge der Grenze zwischen den USA und Mexiko beträgt über 3000 Kilometer.
Eine umstrittene schwimmende Barriere, die der US-Bundesstaat Texas im Grenzfluss zu Mexiko zur Eindämmung der Migration verlegt hat, verläuft nach Angaben der mexikanischen Behörden überwiegend auf der mexikanischen Seite. Rund 230 Meter der gut 300 Meter langen Barriere «liegen eher auf unserer Seite» des Rio Grande, sagte Aussenministerin Alicia Bárcena am Mittwoch in der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Die US-Regierung hatte bereits juristische Schritte gegen Texas wegen der Barriere eingeleitet.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott will damit nach eigenen Aussagen verhindern, dass Migranten über den Fluss auf US-Territorium gelangen.
Die Barriere aus orangeroten Bojen und Stacheldraht führte bereits zu zwei diplomatischen Protestnoten der mexikanischen Regierung. Es handele sich um eine einseitige Massnahme eines US-Bundesstaates, sagte Bárcena. Die Gesamtlänge der Grenze zwischen den USA und Mexiko beträgt mehr als 3000 Kilometer.
Keine Genehmigung aus Washington
Die zuständige US-Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstossen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden betonte ausserdem, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine «Politik der offenen Tür» vor.
