Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will Löhne kürzen

Der unter dem Kürzel AMLO bekannte neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador legt sich mit dem Obersten Bundesgericht Mexikos an. Bereits kurz nach seiner Wahl hatte er angekündigt, sein eigenes Gehalt massiv zu kürzen. Im September hat das Parlament, in dem AMLOs linke Morena-Partei eine Mehrheit hat, ein neues Vergütungsgesetz angenommen. Laut diesem Gesetz soll kein Staatsangestellter mehr verdienen als der Präsident selbst. 

AMLO will sein eigenes Gehalt auf 108’000 Pesos begrenzen, was ungefähr 5300 Franken entspricht. An einer Pressekonferenz sagte er, die Löhne des Obersten Bundesgerichts um die 600’000 Pesos (knapp 30’000 Franken) seien ungerecht. «Wir können keine reiche Regierung und ein armes Volk haben», so der neue Präsident. Am Montag haben sich Hunderte Richterinnen, Richter und Staatsanwälte Mexikos versammelt und gegen die von AMLO geplanten Gehaltskürzungen protestiert. Sie behaupteten, der Betrag von 600’000 Pesos sei zu hoch und mehr, als sie tatsächlich verdienten. 

Das Oberste Bundesgericht lehnt die Gesetzesänderung ab. Spannend ist dabei vor allem die Argumentation des Gremiums: So handle es sich einerseits um einen Angriff auf die Gewaltentrennung, andererseits befördere es die Korruption. Somit stellt die Judikative implizit ihre eigene Unbestechlichkeit in Frage, die nicht sichergestellt zu sein scheint, wenn die Richterinnen und Richter «nur» umgerechnet 5300 Franken im Monat verdienen. Noch ist nicht klar, wer einen der ersten Machtkämpfe in López Obradors Amtszeit gewinnen wird. 

Die Themen Korruption und Gewalt sind in Mexiko wie in zahlreichen anderen Staaten Lateinamerikas omnipräsent. Im diesjährigen Wahlkampf wurden nicht nur 120 Politiker, sondern auch zahlreiche Journalisten ermordet. Präsident López Obrador hat Korruption, Gewalt und Armut in Mexiko den Kampf angesagt und bereits erste Schritte eingeleitet, um seine Wahlversprechen umzusetzen. Die Reduktion der höchsten Gehälter von Staatsangestellten während gleichzeitiger Anhebung der tiefsten Löhne ist eine der ersten Massnahmen.