USA und Mexiko loben Einigung im Streit um Migration und Strafzölle

Während Präsident Trump am Samstag von einer «sehr erfolgreichen Vereinbarung» im Falle entsprechender Bemühungen Mexikos sprach, zeigte sich López Obrador erleichtert über die abgewendeten US-Strafzölle. Zugleich forderte er aber Investitionen der USA in Mittelamerika zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die US-Demokraten übten derweil scharfe Kritik am Vorgehen Trumps.

«Es wird keine Wirtschafts- oder Finanzkrise in Mexiko geben», sagte López Obrador am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Tijuana mit Blick auf die abgewendeten Strafzölle.

Er warnte Trump aber zugleich, dass es nicht ausreiche, wenn nur Mexiko die Grenzsicherung verstärke. Die USA müssten auch in die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika investieren, um die Abwanderung aus der Region zu verhindern.

«Die Lösung kann nicht nur darin bestehen, die Grenzen zu schliessen oder Zwangsmassnahmen zu ergreifen», sagte der mexikanische Staatschef. «Die einzige Lösung ist es, den Mangel an Möglichkeiten und die Armut zu bekämpfen», sagte López Obrador im an der US-Grenze liegenden Tijuana.

Ähnlich äusserten sich Vertreter von Flüchtlingsaufnahmezentren sowie Aktivisten. Die Stationierung der Nationalgarde werde nichts ändern, sagte Olguita Sánchez, die im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ein Schutzzentrum leitet. «Die Menschen werden weiter flüchten, es wird sie nicht stoppen.»

Der Aktivist Luis Rey Villagrán sagte, die Vereinbarung kriminalisiere die Migration. «Die Nationalgarde sollte Drogenschmuggler bekämpfen und sich nicht darauf konzentrieren, Kinder und Frauen zu stoppen, die versuchen, ihre Träume zu verwirklichen.»

Trump hatte die Einigung im Migrationsstreit mit Mexiko am Freitagabend nach tagelangen Verhandlungen verkündet. Die von ihm angedrohten Strafzölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, wurden vorerst ausgesetzt. Mexiko sagte «beispiellose Massnahmen» im Kampf gegen die illegale Einwanderung in Richtung der USA zu, darunter den verstärkten Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Guatemala.

Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Abgaben sollten im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit «Priorität an der südlichen Grenze» zu Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden.

Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird. Mexiko konnte damit die Forderung Trumps vermeiden, selbst Asylanträge zu bearbeiten, bevor die Migranten die USA erreichen.

Wenn Mexiko sich «grosse Mühe» gebe, werde es «ein sehr erfolgreiches Abkommen» für beide Seiten, twitterte Trump am Samstag. Später schrieb er, alle seien «sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko».

Die «New York Times» berichtete am Samstag, dass die meisten von Mexiko zugesagten Massnahmen bereits in früheren Verhandlungen vereinbart worden seien.

Scharfe Kritik am Vorgehen Trumps in dem Streit kam von US-Oppositionschefin Nancy Pelosi. «Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Aussenpolitik zu verhandeln», erklärte Pelosi am Samstag. Sie beklagte den Druck, der auf einen «engen Freund und Nachbarn» ausgeübt worden sei.