Mueller-Bericht soll Mitte April publik werden
Dass Russland-Ermittler Robert Mueller nach zwei Jahren Ermittlungen nichts gegen Präsident Donald Trump in der Hand hat, weiss die Öffentlichkeit bereits. Mitte April sollen nun grosse Teile des Mueller-Berichts öffentlich werden. Für die Demokraten zu spät.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
«Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen», schrieb Barr in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die «Washington Post» zitierte.
Trump, für den der Bericht überraschend glimpflich ausgefallen war, zeigte sich kämpferisch. «Ich habe absolut nichts zu verstecken», sagte er am Freitag in seinem Wochenenddomizil Mar-a-Lago in Florida. Er habe ferner vollstes Vertrauen in den Justizminister.
Die Demokraten beschwerten sich indes: Sie hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen. «Die Frist steht weiterhin», betonte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Freitag auf Twitter. Er wandte sich ferner dagegen, dass Barr den Bericht teilweise schwärzen wolle.
Unklar blieb aber zunächst, wie viel des knapp 400 Seiten umfassenden Berichtes unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.
Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.
Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang massgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.
Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.
